Gemeinde Nordkirchen

Einbringung des Haushalts 2018 „Wachstum auf gutem Boden“

Rede Bürgermeister Dietmar Bergmann

am 25. Januar 2018

– Es gilt das gesprochene Wort –

 
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
 
I        Einleitung – Wachstum auf gutem Boden
 
Lassen Sie mich mit einem Geständnis beginnen: Wenn man einen Haushaltsentwurf in den Rat einbringt, der vom „Wachstum auf gutem Boden“ spricht, dann denkt man eher ans Frühjahr, an die Sonne und an wärmere Temperaturen, als wir sie zurzeit haben.
 
Für den 25. Januar ist halt nichts anderes zu erwarten als Winter. Egal ob Regen, Schnee, Matschwetter oder Frost: Mit Wachstum hat die aktuelle Jahreszeit auf den ersten Blick gerade wenig zu tun. Aber nur auf den ersten Blick: Wer im Herbst etwas ernten will, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss eben lange vorher etwas säen, sonst wird das nichts.
 
Und da sind wir dann auch schon wieder bei unserem Haushaltsentwurf. Für eine erfolgreiche Haushaltspolitik muss man in längeren Bahnen denken. Man darf nicht nur an heute denken, sondern muss Gegenwart und Zukunft im Kopf haben. Da kann der Boden so gut sein wie er will: Wer nicht langfristig plant, der erzeugt im Normalfall auch kein Wachstum, zumindest kein nachhaltiges.
 
Wenn ich unter diesem Gesichtspunkt einen Blick zurück auf die vergangenen Jahre werfe, dann danke ich den engagierten Ratsmitgliedern und der hervorragend arbeitenden Verwaltung. Wir haben gemeinsam viel auf die Beine gestellt und sind mitten in einer richtig positiven Entwicklung in unserer Gemeinde.
 
Natürlich spielen da auch viele externe Faktoren hinein wie die gute Wirtschaftslage und die positive Zinsentwicklung. Aber wir haben eben auch unsere Hausaufgaben mehr als erfüllt. Wir haben intensiv gespart und trotzdem große Summen investiert. Wir haben an unseren Schulden gearbeitet, aber nichts kaputtgespart. Oder anders gesagt: Wir haben den Boden geschaffen, auf dem viel wachsen kann, auf dem wir vieles aufbauen können.
 
Für die Haushaltslage bedeutet das allerdings nicht, dass eitel Sonnenschein angesagt ist. Die Lage ist nicht rosig und uns drücken immer noch hohe Schulden. Aber im Vergleich mit manch anderen Jahren haben wir durch konsequentes Handeln erreicht, zumindest eine deutlich entspanntere Situation zu schaffen.
 
Wir haben Spielräume, wir können die niedrigen Zinsen nutzen und wir können die relativ teuren kurzfristigen Kassenkredite zur Liquiditätssicherung immer weiter zurückfahren.
 
Und dazu kommt, dass wir wichtige Projekte wie
•        die neue Sporthalle Am Gorbach,
•        das Dorfgemeinschaftshaus Capelle,
•        neue Kindergärten in Nordkirchen und Südkirchen,
•        ein Hotel mit Schwimmbad,
•        viele Grundstücksverkäufe und Wohngebiete,
•        die Rezertifizierung als familiengerechte Kommune
•        und die Diskussion um unser Abwassersystem
entweder in Angriff nehmen oder mitten drin sind.
 
Wenn ich diese beiden Punkte zusammennehme, also die Entwicklung der Schulden der Vergangenheit und die vielen Projekte für unsere Zukunft, dann kann ich für den Moment nur sagen: Nordkirchen, Südkirchen und Capelle haben gerade einen richtig guten Lauf. Ich glaube, dass sehen auch die Menschen in unserer Gemeinde, zumindest begegnet mir diese Haltung oft im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
 
II       Haushaltsüberblick und externe Faktoren
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
der Haushaltsentwurf für 2018 spiegelt diese grundsätzlich gute Situation wider. Ohne Luftschlösser, ohne übertriebene Euphorie, sondern bodenständig und zurückhaltend. Wir rechnen für dieses Jahr mit einem Defizit von rund 221.000 Euro, das wir mit einer Entnahme aus der Ausgleichsrücklage decken können.

Das ist kein exorbitant hohes Defizit, aber es wäre natürlich schöner, wenn wir den Haushaltsausgleich ohne Rücklage hinbekommen würden. Und es mag durchaus möglich sein, dieses Defizit im Laufe des Jahres in den Griff zu bekommen. Dann, wenn zum Beispiel die ohnehin immer schwer zu schätzende Gewerbesteuer, die wir im Haushalt eher vorsichtig auf 2,8 Mio. Euro geschätzt haben, etwas höher ausfallen sollte, wäre das schon einmal ein wichtiger Schritt.
 
Mir ist aber wichtig, dass wir hier nichts schön rechnen, nur um etwas besser dazustehen und Ihnen den Haushalt schmackhafter zu machen. Deshalb gibt es hier realistische Zahlen – und natürlich werden wir trotzdem daran arbeiten, es im Laufe des Jahres noch besser hinzubekommen.
 
Das hat im Übrigen auch in den vergangenen Jahren oft gut geklappt. Ganz erheblich war das zum Beispiel in 2016 der Fall, allerdings auch aufgrund von Einmaleffekten bei der Gewerbesteuer, höheren Grundstücksverkäufen und höheren Steuereinnahmen von Bund und Land. Zusammen mit wirtschaftlichem und nachhaltigem Handeln sowie strikter Ausgabendisziplin hat uns dieses Haushaltsjahr mit einem Überschuss von 2,6 Mio. Euro deutlich weiter gebracht.
 
In 2017 sah es dagegen erst einmal überhaupt nicht gut aus, weil sich unsere Situation zunächst deutlich verschlechtert hatte. Hintergrund war die Entscheidung, dass das Land die Kosten für abgelehnte Asylbewerber nur noch für drei Monate übernimmt. Eine leider ziemlich realitätsferne Haltung, die voll zu Lasten des Gemeindehaushalts geht. Aber auch hier haben wir durch Einsparungen und ein gutes Steueraufkommen das Haushaltsloch seit dem letzten Budgetbericht noch erheblich einschränken können. Die Jahresabschlussarbeiten laufen gerade an, sodass ich zu dem tatsächlichen Ergebnis noch nichts sagen kann.
 
Beide Jahre zeigen im Rückblick, dass wir durch vernünftiges Handeln hier vor Ort viel erreichen können, aber dass wir trotzdem immer auch stark von externen Faktoren abhängig sind, von der Wirtschaftslage, von der Landespolitik, von der politischen Großwetterlage. 
     
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
für 2018 kann das m. E. nur bedeuten, dass wir unseren Weg konsequent weitergehen. Das bedeutet zusammengefasst: Ein deutliches Ja zur weiteren Haushaltskonsolidierung, aber ohne Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, in der Familienpolitik, bei weiteren Investitionen in die Zukunft und in unsere Infrastruktur.
 
Das angesprochene Defizit von rund 221.000 Euro stimmt mich insofern sogar positiv, weil wir im ordentlichen Ergebnis ein deutlich positives Resultat ausweisen können und das Minus erst nach Berücksichtigung des Finanzergebnisses, also hauptsächlich der zu zahlenden Zinsen, entsteht.
 
Also wie gesagt: Das ist keine Zahl um vor Freude in die Luft zu springen, aber ein Zeichen einer Entspannung ist es trotzdem. Das sieht man im Übrigen auch daran, dass sich im Finanzergebnis ein positiver Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von rd. 1.050.000 Mio. Euro ergibt. 
 
Damit ist die Gemeinde nicht nur in der Lage die liquiden Mittel für die notwendigen Tilgungsleistungen der bestehenden Kredite bereit zu stellen, vielmehr bin ich darüber hinaus der Überzeugung, auch vor dem Hintergrund der Reduzierung der Höhe der Kassenkredite den Kreditahmen weiter auf fünf Mio. Euro senken zu können.
 
Bei unseren Aufwendungen ist natürlich nach wie vor die Kreisumlage der wesentliche Posten. Rund sechs von ca. 20 Mio. Euro Haushaltsvolumen gehen direkt ins Coesfelder Kreishaus.
 
Das kann man natürlich so oder so bewerten. Und natürlich bin ich durchaus froh darüber, dass der Hebesatz der Kreisumlage dieses Jahr gesenkt wurde. Diese Entscheidung halte ich für klug, fast für solidarisch und ich bin dem Kreistag dafür dankbar.
 
Um aber auch noch ein bisschen Wasser in den Wein zu schütten: Eine Entlastung ist das trotzdem nicht. 
 
In der realen Summe zahlen wir trotzdem fast 48.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr und eine echte Solidarität zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Kommunen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sähe dann doch noch etwas anders aus. Aber vielleicht muss man ja auch fürs nächste Jahr noch Luft nach oben lassen.
 
In diesem Zusammenhang: Vielleicht haben Sie ja mitbekommen, dass ich mir mit dem Kreisdirektor ein kleineres verbales Duell über die Art des Umgangs miteinander geliefert habe … Dabei fühlte ich mich dann leicht an einen Austausch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden aus dem letzten Jahr erinnert, nur mit vertauschten Rollen.
 
Insofern, lieber Herr Geiser, möchte ich anknüpfend an Ihre Haushaltsrede im vergangenen Jahr noch mal sagen: Ich möchte niemandem den Mund verbieten. Schon gar nicht auf die Art, wie das Herr Gilbeau versucht hat. Und Sie haben ja angekündigt, dass die CDU „mit Charme den Mund aufmachen will“. Da kann ich nur sagen: Mit Charme ist mir auch Kritik immer herzlich willkommen! Und ich glaube, meine Damen und Herren, die Klippen der politischen Auseinandersetzung in Verbindung mit einem menschlich vernünftigen Umgang miteinander haben wir hier in Nordkirchen im vergangenen Jahr zusammen ganz gut hinbekommen.
 
III      Investitionen
 
Aber zurück zu den Zahlen des Haushalts,
 
sehr geehrte Damen und Herren.
 
zusammenfassend können wir also feststellen, dass wir auch für das Jahr 2018 einen leichten positiven Trend bei den Finanzen der Gemeinde erkennen können. Einen vollständigen Haushaltsausgleich können wir im Plan nicht erreichen, was m.E. vor allem an den genannten externen Faktoren liegt.
 
Da kommt zur Mechanik der Finanzen des Kreises vor allem auch noch die Benachteiligung des ländlichen Raumes auf Landesebene hinzu, genauso, wie die nicht immer auskömmliche Gegenfinanzierung, wenn wir neue Aufgaben zugewiesen bekommen.
 
Da entdeckt man übrigens einen spannenden Zusammenhang, wenn man sich die Bevölkerungszahlen Nordkirchens mal im Zusammenhang mit unserer Haushaltssituation anschaut. Denn schon seit den späten Siebzigerjahren sind wir bei der Bevölkerungsentwicklung ein ganzes Stück hinter dem Durchschnitt des Kreises, aber insbesondere auch hinter der Entwicklung unserer direkten Nachbarkommunen zurückgeblieben. Natürlich sind auch wir gewachsen, prozentual aber eben deutlich weniger als zum Beispiel Olfen oder Ascheberg.
 
Nun sind aber die Bevölkerungszahlen eine entscheidende Größe, wenn es darum geht, wie hoch der Anteil an der Einkommenssteuer ist, der in die Gemeinde fließt oder wie hoch andere Finanzzuweisungen ausfallen. Ein höheres Wachstum hätte somit auch mehr Geld für die Gemeinde bedeutet. Natürlich ist es eine Milchmädchenrechnung, einfach zu unterstellen, dass wir keine Finanzprobleme hätten, wären wir schneller gewachsen. So funktioniert das natürlich nicht. Aber es gibt den klaren Zusammenhang, dass unsere Finanzprobleme gewachsen sind, während wir bei der Bevölkerungsentwicklung ins Hintertreffen geraten sind.   
 
Und das,
 
sehr geehrte Damen und Herren,
 
ist in meinen Augen das beste Plädoyer für ein organisches Wachstum, wie wir es aktuell haben und an dem wir weiterhin arbeiten. Mit einem sehr gut funktionierenden Grundstücksverkauf in unseren Baugebieten, mit neuen und preisgünstigen Wohnformen sowie innovativen Konzepten zum Zusammenleben. Ein solches natürliches Wachstum ist gut für die Zukunft der Gemeinde, auch weil es einen Zusammenhang zwischen der Bevölkerungs- und der Gewerbeentwicklung gibt. Das eine bedingt und fördert das andere.
 
So viel zur Gesamtsituation des Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurfs und zu den Rahmenbedingungen, die ihn mitgeformt haben. Wie geschildert, sind diese Rahmenbedingungen nicht unproblematisch und natürlich ist die leicht entspannte Situation, die ich geschildert habe, immer auch ein fragiles Gebilde.
Es ist aber eben auch so, dass wir uns innerhalb dieser Gesamtsituation in den vergangenen Jahren eine ganze Menge Spielraum erarbeitet haben, den wir zum Vorteil der Entwicklung unserer Gemeinde genutzt haben. Und diesen Weg gehen wir auch 2018 konsequent weiter.
 
Wir wollen in diesem Jahr insgesamt rd. 5,4 Mio. Euro investieren. Die Hälfte, also 2,7 Mio. Euro dieser Investitionssumme, kommt aus investiven Zuweisungen, Beiträgen und Entgelten. Zur Restfinanzierung der Investitionen wollen wir die übrigen ca. 2,7 Mio. Euro durch weiterhin günstige Investitionskredite decken.
 
Der Grund dafür ist einfach: Wir brauchen unsere liquiden Mittel für planmäßige Kredittilgungen und um, wie schon ausgeführt, die Kassenkredite weiter runterfahren zu können – ich komme darauf gleich noch mal zurück. Bei gleichzeitig ordentlichen Tilgungsleistungen in Höhe von rd. 944.000 Euro und der Ablösung eines Liquiditätskredites in Höhe von 1.000.000 Euro ergibt das eine Netto-neuverschuldung von rd. 793.000 Euro.
 
Und, meine Damen und Herren, wir nutzen unsere Investitionen ausschließlich dazu, bereits beschlossene Investitionen durchzuführen und um die weitere Erschließung entweder schon bestehender oder neuer Wohn- und Gewerbeflächen sicherzustellen. Wie eben schon gesagt, ist genau das eine wichtige Voraussetzung für unser natürliches Wachstum.
 
Ein Hinweis noch in diesem Zusammenhang: Die neue Sporthalle an unserer Gesamtschule wird mit einem Betrag über 840.000 Euro aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ mitfinanziert. Dieses Landesprogramm ist quasi ein rot-grünes Überbleibsel, das die Landtagswahl unbeschadet überstanden hat. Aus formaler Sicht handelt es sich dabei um einen Kredit der Gemeinde, faktisch gesehen müssen wir dafür aber keine Zinsen und Tilgungen aufbringen und sind damit für die Zukunft nicht belastet. In dem eben genannten Betrag der Nettoneuverschuldung sind für 2018 200.000 Euro dieser Mittel enthalten.
 
IV      Einnahmen
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Struktur unserer Schulden ist noch mal eine Bemerkung wert. Ich habe es ja auch eben schon angekündigt: Wir wollen die kurzfristigen Kassenkredite, die unsere Liquidität sichern, weiter zurückfahren. Diese Kredite sind einem größeren Zinsrisiko ausgesetzt, aber von Fall zu Fall eben nötig. Und damit diese Kredite einen gewissen Rahmen nicht überschreiten, legen wir von Jahr zu Jahr eine Höchstgrenze fest.
 
Zu Beginn meiner Amtszeit lag diese Grenze bei neun Mio. Euro, aktuell sind wir bei 7,5 Mio. Euro. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf schlagen wir vor, den Höchstbetrag der Kassenkredite weiter auf fünf Mio. Euro abzusenken. Das ist ein gutes Zeichen, bedeutet es doch, dass die eigene Liquidität der Gemeinde auf einem guten Weg ist.
 
Ich bin ganz optimistisch, dass wir auch diesen Kreditrahmen nicht ausnützen müssen – und das müssen wir vor allem dann nicht, wenn unsere Einnahmen sich kontinuierlich und positiv entwickeln.
 
Dazu lohnt ein Blick in die Zahlen unseres Anteils an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Zusammen machen diese beiden Steuerarten etwas mehr als sechs Mio. Euro bei unseren Einnahmen aus. Der Ansatz ist in diesem Jahr ein ganzes Stück höher als im Haushaltsplan 2017 und das hat im Wesentlichen drei Gründe.
 
Erstens – und das kennen Sie alle aus den Meldungen in den Medien, wenn die Steuerschätzungen gemacht werden – ist die konjunkturelle Lage nach wie vor gut und die staatlichen Steuereinnahmen entwickeln sich insgesamt sehr gut. 
 
Zweitens wurde der Schlüssel, nach dem diese Steuern verteilt werden, neu berechnet. Dieser Schlüssel bildet ab, welchen Anteil die Einwohnerinnen und Einwohner einer bestimmten Gemeinde genauso wie die Gewerbetreibenden an diesem Steueraufkommen haben. Und weil sich Nordkirchen in den vergangenen Jahren auch im Vergleich zu anderen Kommunen positiv entwickelt hat, steigt jetzt unser Anteil an diesen Steuern.
 
Und drittens und letztens spüren wir hier auch, dass der Bund zugesagt hat, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen. Auch das soll hier gesagt sein, weil wir ansonsten aus kommunaler Sicht nur selten positiv auf die höheren politischen Ebenen schauen.
 
Der Vollständigkeit halber will ich auch noch sagen, dass wir bei der Gewerbesteuer nur eine sehr vorsichtige Steigerung eingerechnet haben. Wir haben hier in den letzten Jahren so starke Schwankungen erlebt, dass es m.E. geboten ist, zurückhaltend zu bleiben.  
 
Wenn wir uns nur mal die Zahlen aus diesem Jahrtausend ansehen, erkennen wir, dass zwischen einer Million Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer bis über vier Millionen alles dabei war. Insofern halte ich es für vernünftig hier mit einem Ansatz von 2,8 Mio. Euro moderat zu bleiben.
 
Ein wichtiger Faktor unserer Einnahmen sind natürlich auch die Grundsteuern. Im Vergleich mit unseren Nachbarkommunen ist unsere Ertragskraft aus der Grundsteuer A und B pro Einwohner geringer. Das hat damit zu tun, dass bei uns der Anteil an Einfamilienhäusern höher ist als bei unseren Nachbarn. Dadurch liegt aber dann das Steueraufkommen pro Quadratmeter niedriger als zum Beispiel bei Häusern, die als Mehrfamilienhäuser genutzt werden.
 
Das ist kein Argument gegen die Ausweisung von Wohnbauflächen. Wenn wir weiterhin wachsen wollen, ist es eine Aufgabe, neue Flächen zu erschließen und daran arbeitet die Verwaltung natürlich. Viele von uns erinnern sich sicher noch daran, dass die Lage Ende des letzten Jahrzehnts noch so war, dass wir zwar viele potentielle Flächen hatten, aber kaum Grundstücke verkaufen konnten. Insofern sehe ich diese Entwicklung auch als ein Zeichen für unsere gewachsene Attraktivität als Gemeinde. 
 
V       Ausgaben
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
so viel zu unseren Einnahmen. Auf der Seite der Ausgaben ist es so, dass die von uns zu leistenden Transfer-zahlungen das größte Stück vom Kuchen ausmachen. Auf die Kreisumlage bin ich ja schon ausführlich eingegangen.
 
Teurer als erwartet wird für uns die Krankenhausinvestitionsumlage. Sie haben das vielleicht verfolgt, es ging ja auch durch die Medien. Ich finde, dass wir an diesem Beispiel ein grundsätzliches Problem beim Zusammenspiel der politischen Ebenen sehen.
 
Kurz noch mal zur Erläuterung: Das Land hat seine Krankenhausinvestitionsumlage deutlich erhöht. So weit so gut – allerdings sind die Kommunen mit 40 Prozent an dieser Umlage beteiligt. Für uns bedeutet das in 2018 eine Mehrausgabe von 68.000 Euro, also eine durchaus deutlich spürbare Summe.
 
Ich will dabei gar nicht gegen die Erhöhung an sich argumentieren. Die Gesundheitsversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt und ich bin mir sicher, dass Investitionen in unsere Krankenhäuser gut angelegtes Geld sind. Aber dass auf Landesebene so etwas beschlossen wird und ausnahmslos alle Kommunen im Land einfach nur noch zu zahlen haben, ist trotzdem nicht in Ordnung. 68.000 Euro sind es, wie bereits ausgeführt, für uns. Für die Kommunen in NRW insgesamt sind es ca. 100 Millionen Euro.
 
Bei der Größenordnung wird dann doch deutlich, wie weitreichend diese Entscheidung ist. So etwas muss m.E. mit mehr Vorlauf, mehr Planung und vor allem besserer Abstimmung der Ebenen untereinander entschieden werden.
 
Außerdem sind natürlich die Personalaufwendungen für uns wesentlich. Ich bin in den vergangenen Jahren schon im Detail drauf eingegangen, aber es ist eben so, dass gutes Personal auch gutes Geld kostet und dass gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Geld auch verdient haben. Insofern bin ich froh, dass wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung attraktive Arbeitsplätze bieten können – wohl wissend, dass wir bei den Personalkosten unter dem Durchschnitt liegen, also im Vergleich zu anderen Kommunen sehr kostengünstig arbeiten.
Das hat uns die Gemeindeprüfungsanstalt auch bestätigt. Die Steigerungen in diesem Bereich gehen im Übrigen auf die zu erwartenden Tarifabschlüsse zurück.
 
Positiv machen sich auf der Ausgabenseite unsere zurückgehenden Kredite bemerkbar. Unsere Zinsbelastung ist rückläufig, auch weil sich Umschuldungen momentan mit besseren Konditionen als bei alten Krediten realisieren lassen. Aber natürlich weiß niemand, ob das Zinsniveau dauerhaft so niedrig bleibt – ganz im Gegenteil drängt sich zum Teil eher der Eindruck auf, dass aktuell im Blätterwald mindestens einmal im Monat verkündet wird, dass die Niedrigzinsphase langsam an ihr Ende kommt. Wir rechnen deshalb vorsichtig und konservativ und sind auch darauf eingestellt, dass es nicht ewig so weitergeht wie bisher.
 
VI      Einige Ansätze im Detail
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Folgenden will ich noch auf einige Ansätze im Haushalt im Detail eingehen.
 
Hinweisen möchte ich Sie zum Beispiel auf eine gute Möglichkeit zur interkommunalen Zusammenarbeit bei den politischen Gremien, wie wir sie im letzten Haupt- und Finanzausschuss ja schon besprochen haben.
Auf jeden Fall arbeiten wir in Zukunft sowohl mit dem Kreis als auch mit sieben der kreisangehörigen Kommunen bei der Aufgabe des behördlichen Datenschutzes viel enger zusammen als zuvor.
 
Natürlich wurde diese Aufgabe bisher auch bei uns wahrgenommen, aber eben nur mit relativ geringer Stundenzahl. Anstatt weiter alleine in diesem Bereich zu arbeiten, erledigen wir die Aufgabe jetzt gemeinsam. Das erscheint dem Bedarf angemessen, stellt sicher, dass wir unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und kann vielleicht auch ein Beispiel für weitere Aufgaben sein.
 
Gute Nachrichten gibt es auch im Bereich der Strom- und Gasnetze. Unsere Zusammenarbeit mit anderen Kommunen aus dem Kreis und der Gelsenwasser AG in unserer Netzgesellschaft funktioniert gut. Es werden gute Erträge erwirtschaftet und es kann weiter investiert werden in die Infrastruktur der Strom- und Gasnetze. Hier zeigt sich, dass unsere Entscheidung für die gemeinsame Netzgesellschaft absolut richtig war, und zwar sowohl finanziell im Hinblick auf den Aufbau von Vermögen als auch um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. 
 
Wichtig für die ganze Gemeinde Nordkirchen sind die Ausstattung und die Ausbildung unserer Feuerwehrleute. Hier geht es um die ganz persönliche Sicherheit der Menschen in Nordkirchen, Südkirchen und Capelle und das kostet natürlich auch Geld. Deshalb investieren wir wie bisher in Qualifizierungsmaßnahmen, aber auch in einen neuen Brandschutzbedarfsplan. Der bisherige ist aus dem Jahr 2004, da ist eine Fortschreibung dringend notwendig.
 
Noch wichtiger ist wohl die technische Ausstattung der Feuerwehr. Und deshalb wollen wir 94.000 Euro für die Innenausstattung des neuen Löschfahrzeuges in Nordkirchen, für die Beschaffung von Pressluftatmern, einem Prüfgerät für Atemluftflaschen, Gaswarnern und Sicherheitseinsatzkleidung sowie für die Anschaffung einer weiteren Sirene einsetzen.
 
Mit diesen Investitionen wird ein weiterer wichtiger Baustein für die Sicherheit gesetzt. Und mir liegt sehr am Herzen, dass alle bei der Feuerwehr Tätigen wissen, wie wichtig ihr Engagement für die Menschen in Nordkirchen, Südkirchen und Capelle ist und wie sehr es gewürdigt wird. Deshalb sind wir natürlich auch gerne bereit, entsprechende Ausgaben zu ermöglichen.
 
Wichtig ist mir auch das Thema der Mobilität, gerade weil wir uns im ländlichen Raum befinden. Nach wie vor gibt es Überlegungen das Münsterland zur „Modellregion Mobilität“ zu machen. Der Verein „Münsterland e.V.“ bereitet dies gerade vor und entwickelt Projektbausteine. Das wird dann keine rein theoretische Ausarbeitung sein. Nordkirchen bietet sich hier auch für die praktische Erprobung von Konzepten an.
 
Das werden wir natürlich weiter beobachten. Entsprechend haben wir auch einen Ansatz für Beratungskosten veranschlagt.
 
Gleichzeitig haben wir 500.000 Euro für den Kauf der Räumlichkeiten und die Ausstattung der Tourismuszentrale sowie den Mobilitätspunkt bei Haus Westermann veranschlagt bei einer gleichzeitigen Fördersumme in Höhe von 300.000 Euro. Damit wollen wir insgesamt auch neue Formen der Mobilität entwickeln, die uns in der Zukunft weiterhelfen. Schließlich ist der Tourismus für uns von hoher Bedeutung, der aber mit unserer Erreichbarkeit steht und fällt. Gleiches gilt natürlich für unsere Bürgerinnen und Bürger, die nicht über ein oder zwei Autos pro Familie verfügen. Ich glaube, dass wir da in Bezug auf den ÖPNV noch eine ganze Menge Potential haben.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
auf einen Ausgabenbereich, den ich eingangs schon kurz gestreift habe, will ich an dieser Stelle noch mal gesondert eingehen. Wie schon gesagt, macht es uns das Land NRW nicht unbedingt einfach, wenn es um die Leistungen für Flüchtlinge, insbesondere für abgelehnte Asylbewerber geht: Das Land erstattet die Kosten dann nur noch drei Monate lang, aber nicht bis zur Ausreise.
 
Ich will an dieser Stelle keine Diskussion darüber führen, wie mit abgelehnten Asylbewerbern zu verfahren ist. Ob Ausweisung oder nicht, das entscheiden nicht wir in der Gemeinde, das machen Land, Bund und Gerichte. Und da geht es eben gar nicht, dass das Land uns in den Kommunen bezahlen lässt, während es sich selbst aus der Verantwortung nimmt.
 
Dazu kommt dann noch einmal, dass das Land uns die Kosten nicht auskömmlich erstattet. Wir gehen insgesamt von jährlich rund 650.000 Euro Mehrkosten aus, die uns dadurch entstehen. Allerdings sind die Zahlen schwer zu schätzen, da die Zahl der Betroffenen ständig schwankt. Ich kann alle Ratsmitglieder nur darum bitten, in ihren Parteien dafür zu werben und die jeweiligen Landtagsabgeordneten in die Pflicht zu nehmen, im Sinne der Kommunen zu einer anderen Lösung zu kommen.  

VII     Abschluss: Wachstum auf gutem Boden
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich kann Ihnen versprechen; 2018 wird sich in Nordkirchen, Südkirchen und Capelle einiges tun. Das Zertifikat für die „familiengerechte Kommune“, der Ausbau des Glasfasernetzes, weitere Fortschritte bei den Baugebieten, ganz zu schweigen von den Plänen für ein Hotel und ein Hallenbad. Dazu kommen der dringend nötige Umbau der Grundschule in Südkirchen, neue Kindergärten in Nordkirchen und Südkirchen, das Dorfgemeinschaftshaus in Capelle und natürlich die neue Sporthalle an der Gesamtschule, die zu einem umfassenden Sportstättenkonzept gehört, mit dem wir massiv in unsere Sportstätten investieren.
 
Das Sportstättenkonzept werden wir in die nächste Sitzungsrunde einbringen. Entsprechende finanzielle Auswirkungen sind im Haushalt 2018 und in der Finanzplanung der Folgejahre mit einem Sperrvermerk veranschlagt.
Sie sehen: Auf unserem guten Boden wächst vieles, Nordkirchen ist in Bewegung. Der vorliegende Haushaltsentwurf steuert diese Entwicklungen in vielerlei Hinsicht. Er macht Wachstum möglich – und er sorgt auch dafür, dass wir im Kern erhalten, was uns ausmacht.
 
Ich glaube, dass genau diese Mischung – Veränderung und Bewegung auf der einen Seite, aber der Erhalt bisheriger Strukturen auf der anderen Seite – unsere Gemeinde so attraktiv macht. Das sehen wir auch an den steigenden Geburtenzahlen und, wenn wir weiterdenken, an der Kindergartenbedarfsplanung, an unserer Schullandschaft und an den vielfältigen Angeboten für Bildung und Betreuung.
 
Und auch wirtschaftlich sind wir gut aufgestellt, auch, weil unsere professionelle Wirtschaftsförderung richtig gute Arbeit leistet. Dazu verfügen wir über eine intakte Infrastruktur, für die wir in den vergangenen Jahren viel getan haben und die wir natürlich auch 2018 mit vielen Maßnahmen weiter fördern. Ein Schlüsselprojekt in diesem Bereich mit sehr weitreichenden Folgen könnte die Übertragung unseres Abwassernetzes sein. Ob es das auch wird, muss sich noch zeigen, ich bin überzeugt davon, dass wir darüber in diesem Jahr noch spannende Diskussionen führen werden.  
 
Am Anfang habe ich gesagt, dass wir finanziell in sicherem Fahrwasser sind. Das zeigt der Haushaltsentwurf m.E. deutlich. Und wenn ich über die Zahlen hinausschaue und nicht nur Einnahmen und Ausgaben sehe, sondern was diese Zahlen in der Realität für Nordkirchen, Südkirchen und Capelle bedeuten, dann bin ich absolut überzeugt davon, dass wir mit diesem Kurs völlig richtig liegen.
 
Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam hier im Rat und in den Ausschüssen darüber zu sprechen! Bis dahin verbleibe ich mit einem Dank an meine Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung für die großartige Mitarbeit bei der Haushaltsaufstellung unter der Leitung unseres Kämmerers Bernd Tönning
und an Sie, liebe Ratsmitglieder und Gäste, für Ihre Geduld!
 
Vielen Dank.