Gemeinde Nordkirchen

Haushaltseinbringung 2024
 
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

Johann Conrad Schlaun hat bei uns viele Spuren hinterlassen. Gestorben ist er am 21. Oktober 1773 in Münster. Wer nachrechnet: Das ist etwas mehr als 250 Jahre her. Und dennoch wird er bald als „Avatar“ in einer „Augmented Reality-App“ interessierte Besucherinnen und Besucher unserer Gemeinde zu verschiedenen „Points of interest“ oder auch „POIs“ durchs Schloss und rundherum führen.
Wem alle diese Worte noch nicht ganz so flüssig über die Lippen kommen, hat mein volles Verständnis. Das Stadium, als das Internet noch Neuland war, haben wir sicher verlassen. Dennoch gibt es so viele neue Entwicklungen gefühlt jeden Tag, dass man kaum noch hinterherkommt.
Aber die Idee von einer App, die wir touristisch nutzen können und die den Gästen insbesondere im Schloss Nordkirchen ein ganz besonderes Besuchserlebnis verschafft, hat mich direkt fasziniert. Abseits von allen Anglizismen und Abkürzungen geht es bei dieser App darum, Geschichte lebendig und vor allem erlebbar zu machen. Man kann dann Schlauns Spuren folgen und dabei von ihm angeleitet werden. Und das kann für uns, für die Entwicklung der Gemeinde, noch richtig wichtig werden.
Denn wir haben in unserer Gemeinde mit unserem Schloss ja einen touristischen Anziehungspunkt, der schon heute für große Ströme an Besucherinnen und Besuchern sorgt. Mehr als 500.000 sind es jedes Jahr. Viele kommen morgens, genießen alles, was Nordkirchen zu bieten hat, sind aber abends wieder weg. Das gilt natürlich besonders für diejenigen, die nicht weit weg wohnen. Und insgesamt bin ich davon überzeugt, dass wir trotz der hohen Gesamtzahl an Menschen noch richtig Wachstumspotential haben.
Das sieht man zum Beispiel an den Zahlen zum Radtourismus, die wir im Laufe des vergangenen Jahres in der Studie vom Münsterland e.V. bekommen haben. Beim Radtourismus stehen wir eher hintenan – und dass, obwohl wir dafür eigentlich gut geeignet sind. Die Anzahl der Berge in der Gemeinde hält sich in Grenzen. Und mit einem E-Bike sind die vorhandenen Erhebungen genauso wie die zurückzulegenden Strecken nun wirklich kein Problem. Die Antwort auf die Frage, was wir besser machen können, ist also vielschichtig. Und der vorliegende Haushaltsentwurf bietet dazu an verschiedenen Stellen gute Ansätze.

Sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt fragt sich der eine oder die andere von Ihnen vielleicht, warum ich zum Anfang der Haushaltseinbringung mit Ihnen bis zu Johann Conrad Schlaun zurückgegangen bin und so viel zum Tourismus gesagt habe. Ganz einfach: Tourismusförderung ist für unsere Gemeinde nichts anderes als ganz konkrete Wirtschaftsförderung. Natürlich haben wir auch viele andere wichtige Wirtschaftsbetriebe. Aber dennoch sehen wir an den Zahlen des Haushalts, dass wir nach wie vor eine Gemeinde sind, die zum Beispiel bei der Gewerbesteuer relativ niedrige Einnahmen hat, trotz durchaus vorhandener Steigerungen. Aber im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen ist die Gewerbesteuer pro Einwohner oder Einwohnerin bei uns deutlich niedriger. Insofern sollten wir die Möglichkeiten nutzen, die Wirtschaft zu fördern, Betriebe anzusiedeln oder sich vergrößern zu lassen, wo letztendlich auch Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen entstehen.

Geld, das wir für die Wirtschaftsförderung ausgeben, zum Beispiel beim Tourismus, ist also gut angelegt. Im Endeffekt bringt es uns immer mehr Einnahmen zurück in die Kassen der Gemeinde und der Menschen hier, als wir wirklich ausgeben. Die Investitionen im vorliegenden Haushaltsentwurf im Tourismusbereich sehen neben einigen großen Projekten zwar eher klein aus, aber dennoch: Von der genannten App bis zur Modernisierung unserer Homepage als Maßnahme in der Öffentlichkeitsarbeit tut sich hier eine ganze Menge.
Wir können sagen: Der Haushalt 2024 ist wie schon der im vergangenen Jahr ein Haushalt der Investitionen. Investitionen in die Sicherheit, in die Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen, wie gesehen in unsere Wirtschaft und in unser Tafelsilber, also unsere Liegenschaften. Das ist die positive Sicht auf unseren Haushaltsentwurf und ich werde gleich noch im Detail darauf eingehen.
Leider muss ich aber feststellen: Es gibt auch eine andere Sicht.

In den vergangenen Jahren habe ich immer wieder herausgestellt, dass wir in Nordkirchen unsere Hausaufgaben gemacht haben. Ich wiederhole es gerne noch einmal, weil es aus meiner Sicht nichts von seiner Richtigkeit verloren hat: Am Ende der Nuller Jahre standen wir vor einem finanzpolitischen Abgrund. Es war kaum ein Weg sichtbar, wie wir selbst und aus eigener Kraft langfristig aus der Haushaltsmisere herauskommen sollten.
Wir haben das aber geschafft. Mit einer konsequenten Sparpolitik, bei der wir jeden Cent dreifach umgedreht haben, die aber nichts kaputtgespart hat. Mit der Nutzung aller Fördermöglichkeiten, die wir nur finden konnten. Und so haben wir eine langfristige Sanierung unseres Haushaltes geschafft, die uns heute finanziell so gesund wie nur wenige Gemeinden in NRW dastehen lässt. Man kann auch sagen: Unsere Probleme möchten manche andere Kommunen gerne haben.
Und dennoch: Die strukturellen Schwierigkeiten, die alle Kommunen im Land haben, haben wir auch. Wir haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, unsere Einnahmen zu steigern. Eine der wenigen Möglichkeiten der Gemeinden die finanzielle Situation zu verbessern, wären Steuererhöhungen.

Ich möchte dabei aber darauf hinweisen, dass wir seit 2016 aus gutem Grund keine Steuern erhöht haben. Grob überschlagen ist es aktuell so, dass eine durchschnittliche Familie in Nordkirchen insgesamt rund 100 Euro im Monat ausgibt, und dafür die gesamte Infrastruktur der Gemeinde in Anspruch nehmen kann – von der Grundsteuer über die Abwasser- und Schmutzwassergebühren bis zu den Abfallgebühren.
Und zur Wahrheit gehört aber auch: Die vielen Preissteigerungen der letzten Monate und Jahre treffen genauso die Gemeinde. Wenn fast alles teurer wird, dann belastet das auch unseren Haushalt, weil die Ausgaben viel stärker steigen, als das bei den Einnahmen der Fall ist. Ich glaube, das kann jeder und jede mit Blick ins eigene Portemonnaie nachvollziehen.
Das führt dann dazu, dass die Handlungsspielräume der Kommunen schwinden. Wie gesagt: Andere trifft das noch viel härter als uns, aber auch wir merken es in erheblicher Weise. Das Problem liegt in einer strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinde. Man kann auch sagen: Es ist ein Fehler im System.
Wir auf der kommunalen Ebene bekommen Aufgaben übertragen, die wir für unsere Einwohnerinnen und Einwohner wahrnehmen. Und dafür bekommen wir von Land und Bund Geld zugewiesen, damit wir diese Aufgaben auch erfüllen können. Das ist die sehr einfache Logik, die unserem Verhältnis zum Land NRW und zum Bund zu Grunde liegt, wenn es um die Finanzen geht.
Wenn aber das zugewiesene Geld nicht für die zugewiesenen Aufgaben ausreicht, entsteht sehr schnell ein Ungleichgewicht. Kommunen, die Reserven haben, verzehren diese, solange es geht. Und wenn nichts mehr da ist, bleiben irgendwann nur noch Schulden.

Dieses Ungleichgewicht sehen wir auch bei uns, im Vorbericht des Haushaltsentwurfes ist es sehr genau dargestellt. Wir planen in diesem Jahr mit weitgehend stabilen Einnahmen, trotz der wegfallenden Isolationsmöglichkeiten durch Corona. Bei den Ausgaben leiden wir aber unter steigenden Transferaufwendungen, insbesondere natürlich der Kreisumlage. Und da müssen wir sagen, dass der Kreis in diesem Jahr ja noch relativ maßvoll zugelangt hat, aber eine hohe Belastung ist die Kreisumlage für uns natürlich trotzdem. Dazu kommen die Preissteigerungen in nun wirklich allen Bereichen, vor allem aber beim Bauen und bei der Energie. Und die Personalkosten steigen natürlich auch. Wie in fast jedem Jahr sage ich dabei, dass das völlig nachvollziehbar und richtig und wichtig sind. Aber in der Gemeindekasse merken wir das natürlich.

Außerdem ist da die finanzielle Belastung durch die Betreuung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Ich will das an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen. Wir tun, was wir können, um den Menschen zu helfen, die zu uns kommen und die unsere Unterstützung brauchen. Ich bin allen Menschen in der Gemeinde extrem dankbar, die sich hier ehrenamtlich engagieren und die dabei Unglaubliches leisten. Für unser Gemeinde können wir sagen: Wir können helfen und wir wollen auch helfen. Aber hier zeigt sich das genannte Problem: Bund und Land treffen Entscheidungen, wir bezahlen. Das ist nicht nur bei der Hilfe für Geflüchtete so, das Modell sehen wir immer wieder. Und bevor mir jetzt jemand Parteipolitik vorwirft: Das ist nicht neu, seit in Düsseldorf schwarz und grün regieren. Das Problem gab es immer wieder, unabhängig von der politischen Farbenlehre. Ich sehe nur auch jetzt trotz immer wieder erfolgter üppiger Ankündigungen so gar keine Bewegung bei der Landesregierung.
Deshalb kann ich mich dem kürzlichen Appell von rund 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Land, also von fast allen, nur anschließen:
Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung. Ansonsten ist die kommunale Selbstverwaltung nachhaltig gefährdet und bisher glaube ich noch, dass das in Düsseldorf niemand will. Denn auch das will ich sagen: Funktionierende Politik vor Ort, Kommunen, die ihre Aufgaben gut erfüllen können und nicht in den finanziellen Abgrund blicken, Städte und Gemeinden, die wirklich was bewegen können, die sind die beste Möglichkeit, um Menschen zu zeigen, wie gut Politik funktionieren kann. Wer wirklich was gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus tun will, wer die Demokratie im Land stärken will, der sorgt für funktionierende und ausfinanzierte Kommunen.      
Meine Damen und Herren, für die Finanzausstattung der Kommunen ist und bleibt das Land zuständig. Und wenn ich mich direkt an den Ministerpräsidenten richten darf, dann fällt mir dazu ein schönes Zitat aus einem Lied der Band „Die Ärzte“ ein. Inhaltlich trifft es ganz genau, was ich Hendrik Wüst gerne sagen möchte. Das Zitat lautet: „Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist. Es wäre nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt.“ Insofern, Herr Wüst: Tun Sie was für Ihre Kommunen im Land, es lohnt sich!

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, Sie entschuldigen diesen langen Ausflug in die grundsätzlichen Probleme der Haushaltsaufstellung. Ich verspreche – ab jetzt geht es ganz konkret um den Haushaltsentwurf für 2024. Aber wenn über dem gesamten Zahlenwerk steht, dass uns „Zusammenhalt stark macht!“, dann muss das natürlich auch begründet werden. Der Zusammenhalt in der Gemeinde hat uns tatsächlich in eine relativ gute Situation gebracht. Aber der fehlende Zusammenhalt zwischen den politischen Ebenen, der macht uns das Leben leider schwer.
Insofern verwundert es nicht, dass wir im Entwurf mit einem Defizit von rund 4,9 Mio. Euro rechnen. Dazu sei gesagt, dass wir verwaltungsintern schon mehrere Einsparrunden hinter uns haben. Und Luxus leisten wir uns auch nicht. Insofern bleibt festzuhalten, dass wir natürlich im Laufe des Jahres versuchen werden, weitere Einsparungen zu erzielen. An einer Kreditaufnahme zur Liquiditätssicherung führt trotzdem kein Weg vorbei.  
Zudem gilt natürlich, dass wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen weiter mutig in die Zukunft der Gemeinde investieren wollen – auch das hat was mit Zusammenhalt zu tun. Schon das vergangene Jahr war ein Jahr der Investitionen und so geht es auch weiter. Ich spreche von zwei neuen Feuerwachen in Südkirchen und Capelle, von neuen Vereinsheimen für den FC Nordkirchen und den SC Capelle, von einem Kunstrasenplatz in Capelle, neuen Unterkünften für Geflüchtete und nicht zuletzt von unserer Rathaussanierung.
Das sind die größten Projekte, um die es gerade geht. Im Haushaltsentwurf sehen wir das an den fast 12,8 Mio. Euro an Auszahlungen für Investitionen, die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahren belaufen sich auf über 15,5 Mio. Euro. Alle diese Projekte sind finanziell durchgeplant und vorbereitet und müssen deshalb auch in dieser Form im Haushalt auftauchen, es stellt sich lediglich die Frage, ob die Zeitplanungen alle gehalten werden können. Da spielen immer Faktoren eine Rolle, die wir nicht beeinflussen können, deshalb mag es auch sein, dass sich die eine oder andere Ausgabe etwas verschiebt. Aber grundsätzlich lässt sich festhalten: Wenn wir über die öffentliche Sicherheit reden, über Sportmöglichkeiten, über das Vereinsleben, über öffentliche Dienstleistungen, dann wird unsere Gemeinde in den kommenden Jahren nur noch attraktiver werden. Dafür die Weichen zu stellen, ist das Ziel des Haushaltsentwurfs 2024.
Werfen wir einen genaueren Blick auf die Einnahmeseite. Ich habe ja schon angedeutet, dass wir hier insgesamt wenig Bewegung haben, auf drei Punkte möchte ich trotzdem kurz eingehen. Der Faktor mit den meisten Schwankungen ist nach wie vor die Gewerbesteuer. Da kommen wir aus einem sehr guten Jahr und rechnen für 2024 mit dem Ansatz, den wir 2023 im vorläufigen Ergebnis erreicht haben: Rund 6,4 Mio. Euro. Wie schon erklärt ist das immer noch unterproportional. Und ebenfalls gilt wie immer: Wir nehmen hier eine seriöse Schätzung vor, aber Wirtschaftsdaten werden immer auch durch Faktoren beeinflusst, die sich uns entziehen.

Ebenfalls wenig Bewegung gibt es bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Dazu habe ich glaube ich schon alles inhaltlich Wichtige gesagt – mit Ausnahme der Zahlen. Ca. 2,5 Mio. Euro waren es im vergangenen Jahr, ca. 2,6 Mio. Euro sind es in diesem Jahr.
Drittens noch kurz zu den Erträgen aus dem Verkauf von Baugrundstücken. Hier spüren wir gerade auch die aktuelle Zurückhaltung auf dem Markt aufgrund steigender Zinsen und Baukosten. Die Erträge gehen also zurück. Genauso schnell kann sich das aber auch wieder ändern, wenn der Wohnungsbau wieder Fahrt aufnimmt. Aber deshalb haben wir hier konservativ und vorsichtig mit 750.000 Euro kalkuliert.
Damit zu den Ausgaben. Bereits erwähnt habe ich die hohen Personalaufwendungen. Diese steigen durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und dadurch, dass unser Personalbedarf steigt. Kurz gesagt also: Mehr Menschen, die wir besser bezahlen. Das führt dazu, dass wir vor zwei Jahren, also 2022 im Ergebnis noch bei knapp 2,5 Mio. Euro lagen und für 2024 jetzt mit ca. 3,5 Mio. Euro rechnen.    
Erhebliche Mehrkosten haben wir auch bei der Energie – das muss ich glaube ich niemand erklären, das kennen wir alle. Und ebenfalls kennen wir alle den wie immer größten Einzelpunkt bei den Ausgaben: Die schon erwähnte Kreisumlage. 9,2 Mio. Euro oder auch 32 Prozent unserer gesamten Erträge fließen nach Coesfeld. Und auch wenn der Kreis selbst an seine Rücklage herangegangen ist, damit die Umlage nicht noch weiter ausufert, muss man doch sagen: 9,2 Mio. Euro sind 1,3 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das lassen wir einfach mal so stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
schauen wir neben den schon genannten Großprojekten auch noch auf die vielen weiteren Investitionen genauer und was das für uns bedeutet. Viel tut sich bei den Schulen. Besonders bemerkenswert sind die Kosten für die Ertüchtigung der Mauritiusschule, die uns noch länger begleiten werden, und ein Update für die Technik an der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule. Da ist er wieder – diesmal nicht als Avatar, sondern als Namensgeber der Schule. Wichtig sind hier auch die Vorbereitungen für die Erweiterung der Oberschule. Das wird sicherlich eine der besonders wichtigen Entscheidungen in diesem Jahr, wenn wir voraussichtlich im März über die Standortfrage sprechen werden.

Ebenfalls beschäftigen wird uns die weitere Entwicklung auf dem Bau und Wohnungsmarkt. Da sind wir zurzeit in der Situation, dass einerseits die Bautätigkeit durch die steigenden Kosten auf eher niedrigem Niveau ist, wir aber gleichzeitig einen relativ hohen Bedarf an neuen Wohnungen haben. Die Pestel-Studie hat uns ein Bedarf an 171 Wohnungen bescheinigt. Und es kommt dazu, dass sich durch den demografischen Wandel auch verändert, welche Wohnungen wir brauchen.
Insofern wollen wir weiter Baugrundstücke zur Verfügung stellen, um Menschen, die zum Beispiel ein Einfamilienhaus bauen wollen, dies auch weiterhin ermöglichen zu können. Dazu dienen die Flächen für Wohr II in Capelle. Und wir wollen mit Fachleuten in einem Workshop einen genauen Blick darauf werfen, wie wir das Gebiet unter den aktuellen Rahmenbedingungen gestalten können. Damit meine ich die Flächenversiegelung, Fragen der Energieversorgung und auch Veränderungen in Bezug auf modernes Bauen und technische Innovationen.  
Einen etwas anderen Ansatz verfolgen wir auf dem Grundstück, das ursprünglich für das Hotel in Nordkirchen geplant war. Hier können wir nun wirklich sagen, dass wir keinen leichten Weg gegangen sind und uns die Entscheidungen auch nicht einfach gemacht haben. Und wir haben dazu ja auch hier im Rat mehr als eine kontroverse Diskussion geführt. Mit dem Kauf des Grundstücks haben wir jetzt die Möglichkeit selbst zu handeln. In der gegebenen Situation ist das aus meiner Sicht genau richtig. Der Plan ist, hier ein Quartier mit einem Hotel, mit Service- und normalen Wohnungen und einem Gesundheitszentrum umzusetzen. Das entspricht mit Blick auf die Zukunft auch dem Wohnungsmarkt und hierfür haben sich auch bereits einige Interessenten gemeldet. Gemeinsam werden wir in einem Workshop am 6. Februar noch einmal über die Inhalte diskutieren.
Aber wir haben hier natürlich auch gelernt, den Tag nicht vor dem Abend zu loben. Das Ziel bleibt dennoch an dieser Stelle etwas zu entwickeln, das unsere Gemeinde braucht und voranbringt. Denn auch im Rückschluss auf die Wirtschaftsförderung und den Tourismus ist es nach wie vor richtig, dass wir ein solches Hotel sehr gut gebrauchen können – nicht zuletzt, um aus Tagesgästen Mehrtagesgäste zu machen. Zu bieten haben wir unseren Gästen auch in unserem eintausendzweiten Jahr eine ganze Menge, auch wenn die Jubiläumsfeierlichkeiten vorbei sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,
noch ein Wort zu einem weiteren wichtigen Baustein in unserer Infrastruktur: das Hallenbad. Seit 2015 fehlt es und ich darf sagen, dass es mir persönlich sehr am Herzen liegt, dass wir in der Gemeinde endlich wieder ein angemessenes Schwimmangebot machen können. Unsere Schulen brauchen das für den Schwimmunterricht, die DLRG für ihr Trainingsangebot. Und für die Bürgerinnen und Bürger, die sich bewegen wollen, die Sport treiben wollen, die oft auch nichts anderes mehr machen können, fehlt es erst recht.
Wir haben deshalb noch im vergangenen Jahr beim Land NRW einen Förderantrag für die Sanierung des alten Hallenbades im Schlosspark gestellt. Ich will damit noch keine zu großen Hoffnungen machen, dass man bald schon wieder dort schwimmen kann. Aber wir hätten den Antrag nicht gestellt, wenn wir nicht Chancen für eine positive Antwort sehen würden.
Zu den Zahlen: Bei prognostizierten Gesamtkosten von etwas mehr als 13,5 Mio. Euro liegen die förderfähigen Kosten bei knapp unter acht Mio. Euro. Bei einer maximalen Förderung von 80 Prozent wären das wieder etwas mehr als 6,3 Mio. Euro, die wir einkalkulieren könnten. Das könnte dann ggf. das nächste größere Projekt für die Gemeinde werden und es wird voraussichtlich noch in dieser Wahlperiode auf die Tagesordnung kommen.

Ein dauerhaftes und sehr wichtiges Großprojekt ist natürlich auch der Klimaschutz. Die Arbeit unserer Klimaschutzmanagerin Janine Eßmann bewerte ich sehr positiv – aber gleichzeitig haben wir gemerkt, dass die personellen Ressourcen mit einer halben Stelle einfach nicht ausreichen. Das liegt auch daran, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen immer komplexer werden.
Entsprechend schlage ich vor zwei Dinge zu verändern: Erstens stocken wir die Stelle auf eine ganze Stelle auf, damit die anfallende Arbeit auch zuverlässig erledigt werden kann. Und wir siedeln die Stelle dann neu in der Stabsstelle des Bürgermeisters an, wo auch schon die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit liegt, genauso wie Tourismus und Kultur. Ich glaube, damit schaffen wir es dann, das Thema noch mehr in die Öffentlichkeit zu bringen und dort zu verankern.
Klimaschutz ist und bleibt aus meiner Sicht eine Querschnittsaufgabe. Zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben kommt die ganz praktische Arbeit, wie die Förderung von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten, Pflanzaktionen und die erneuerbaren Energien voranzubringen.
Gerade bei Windkraftanlagen sind wir aber noch ein weißer Fleck auf der Karte, was sich bald ändern wird. Erste Bauanträge für Anlagen auf dem Gemeindegebiet liegen in der Kreisverwaltung schon vor. Aus meiner Sicht ist das aus zwei Gründen wichtig. Einmal natürlich aus Gründen des Klimaschutzes selbst, ganz klar. Wir sollten und wir müssen ohnehin unseren Beitrag zur Energiewende leisten. Aber natürlich ist das für uns auch eine Möglichkeit neue Einnahmen für die Gemeinde zu schaffen, denn die Kommune wird an den Erträgen beteiligt. Wir schlagen also zwei Fliegen mit einer Klappe. Neue Steuerungsmöglichkeiten in Bezug auf Windkraftanlagen werden wir erst mit dem neuen Regionalplan haben.   

Abschließend zum Thema Klimaschutz: Der spielt natürlich auch eine große Rolle bei der Sanierung und beim Umbau des Rathauses. Nach mehr als 30 Jahren ist eine energetische Sanierung dringend nötig und das Projekt ist in vollem Gange.
Aber es geht dabei nicht nur um Energie. Wir haben veränderte Arbeitszeitmodelle, insgesamt wird heute einfach ganz anders gearbeitet als damals. Die mangelnde Barrierefreiheit wollen wir beseitigen und insgesamt soll das Gebäude nach der Maßnahme auch ein bisschen repräsentativer für unsere Gemeinde sein. Goldene Wasserhähne leisten wir uns trotzdem nicht – aber wir wollen eine moderne, angenehme und angemessene Arbeitsstätte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen.
Mittlerweile sind wir in unsere Ausweichquartiere umgezogen und mein Eindruck ist, dass sich alles gut eingespielt hat. Ich will diese Gelegenheit aber nutzen, um einen großen Dank an die Kolleginnen und Kollegen insbesondere vom Bauhof loszuwerden. Sie haben den gesamten Umzug selbst gestemmt, unzählige Kisten von A nach B geschafft und dabei riesengroßen Einsatz gezeigt. Das war wirklich eine Topleistung!

Sehr geehrte Damen und Herren,
so viel zu den Punkten, die ich aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf hervorheben möchte. Ich will abschließend noch mal betonen, dass wir es hier mit einem vorsichtig gerechneten Zahlenwerk zu tun haben. Wir werden natürlich über das Jahr versuchen, das Defizit schrumpfen zu lassen. Aber schon vorweg eingerechnete Zahlenpolster, mit denen man dann nachher alles schönrechnen kann, die gibt es hier nicht. Ich möchte lediglich noch mal darauf hinweisen, dass wir uns bei den Investitionen richtig viel vorgenommen haben und den Faktor Zeit dabei nicht unterschätzen dürfen.
Wie immer gebietet es sich, an dieser Stelle unserem Kämmerer Bernd Tönning und seinem ganzen Team zu danken. Die haben hier wieder einmal in einem echten Kraftakt großartige Arbeit geleistet. Vielen Dank dafür! Dieser Dank geht ohnehin an alle Kolleginnen und Kollegen im Dienst der Gemeinde, die gerade unter den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen immer einen tollen Job machen!
Gestatten Sie mir noch eine Abschlussbemerkung im Hinblick auf das, was uns im neuen Jahr erwartet, nicht nur, aber auch in unserer Gemeinde.

Wir in der Verwaltung haben den Titel „Zusammenhalt macht uns stark!“ nicht ohne Grund gewählt. Ich habe eingangs ja schon gesagt, dass eine funktionierende Kommune aus meiner Sicht das Beste ist, was man für unsere Demokratie, für unser Zusammenleben tun kann. Und wir sehen ja alle, dass dieser Zusammenhalt überall unter Druck gerät. Von rechts, durch Konflikte von außen, durch Kriege in anderen Teilen der Welt, die sich auf uns auswirken.
Meine Forderungen in diesem Zusammenhang insbesondere an Land und Bund habe ich hier ja ausführlich dargestellt, aber natürlich geht es dabei auch um uns. Der gewünschte Zusammenhalt, der gilt auch für dieses Gremium, für die Politik. Lassen Sie uns auch weiterhin offen und in Sachfragen gerne kontrovers diskutieren und wenn nötig streiten. Lassen Sie uns zugleich aber immer davon ausgehen, dass wir alle das Beste für die Gemeinde wollen, nur eben manchmal auf unterschiedlichen Wegen. Diese Art der politischen Auseinandersetzung hat uns in Nordkirchen immer stark gemacht. Lassen Sie uns dieses Miteinander beibehalten. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen zum Haushaltsentwurf 2024 mit Ihnen!