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Gemeinde Nordkirchen (Druckversion)

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Einbringung Haushalt

Einbringung des Haushalts 2019 „Mit Weitsicht in die Zukunft“
von Bürgermeister Dietmar Bergmann
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse!

I  Einleitung – Mit Weitsicht in die Zukunft

Zu Beginn eine Bitte: Werfen Sie doch mal einen Blick auf das Titelblatt des Haushaltsentwurfes, den wir heute in den Rat einbringen und den wir in den nächsten Wochen diskutieren werden: „Mit Weitsicht in die Zukunft“ steht da zu lesen.

Nun ist das mit der Weitsicht in Nordkirchen natürlich so eine Sache. Wir sind für viele Sachen bekannt – aber ganz bestimmt nicht für größere Erhebungen, von denen sich die Weitsicht besonders lohnt. Die Gemeinde liegt auf 65 Metern über Normalnull. Und der höchste „Berg“ bei uns auf Ichterloh liegt auf stolzen 90 Metern ... Obwohl, sehr geehrte Damen und Herren, schön ist die Aussicht dort trotzdem.

Von da kann man bei gutem Wetter die blinkenden Windräder in den Nachbarkommunen Werne und Selm sehen, aber nicht die Kirchtürme in Nordkirchen oder Südkirchen.

Insofern ist die Weitsicht natürlich nicht buchstäblich, sondern im übertragenen Sinne auf unser politisches Handeln bezogen – und in 2019 meint das natürlich ganz besonders das finanzpolitische Handeln. Die Übertragung unseres Abwassernetzes auf den Lippeverband hat in diesem Bereich sehr positive Folgen für die Gemeinde. Und ich bin überzeugt davon, dass diese Entscheidung Nordkirchen für Generationen prägen kann, wenn wir richtig damit umgehen. Dazu wird im Detail auch gleich noch mehr zu sagen sein.

Ich will aber an dieser Stelle schon mal ganz klar machen: „Weitsicht“ ist eben genau das Wort, das mir in Bezug auf diese Maßnahme einfällt. Sie eröffnet uns im besten Sinne den Blick auf den Horizont, sie ermöglicht uns finanzielle Unabhängigkeit. Und sie sorgt dafür, dass wir etwas sind, wofür uns die meisten von den knapp 400 Kommunen in NRW beneiden: Wir sind auf dem besten Weg zur Schuldenfreiheit!

Das entbindet uns natürlich nicht von einem sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. Ganz im Gegenteil: Sparsames Handeln und vorausschauendes Wirtschaften sind heute genauso wichtig wie zu Zeiten, als wir quasi bis zum Hals in der Schlinge der Haushaltssicherung steckten.

Aber auch im Zusammenhang mit dieser frohen Kunde ist mir an dieser Stelle eines besonders wichtig, und deshalb will ich diese Botschaft auch gleich zu Beginn der Haushaltseinbringung deutlich rüberbringen: Ich habe durchaus registriert, dass es erste Begehrlichkeiten bezüglich der plötzlich vorhandenen finanziellen Spielräume im Haushalt gibt. Und natürlich müssen wir heute genauso wie in allen Jahren zuvor auch darüber diskutieren, welche Ausgaben sinnvoll sind und welche die Gemeinde voranbringen.

Was mit mir als Bürgermeister aber auf keinen Fall machbar ist, ist das Geld jetzt mit vollen Händen auszugeben. Wir haben eine Verantwortung nicht nur für uns, sondern auch für die Generationen, die nach uns in Nordkirchen, Südkirchen und Capelle leben werden. Und denen will ich kein „Stadtsäckl“ hinterlassen, das wieder leer ist, weil wir schöne, nette und interessante Projekte finanziert haben, die aber nicht nachhaltig sind und für die wir unabhängig der Gelder vom Lippeverband eigentlich keine eigenen Mittel haben.

Das ist für mich das oberste Gebot bei allen Ausgaben: Sie müssen nachhaltig und damit generationengerecht sein. Sie müssen nicht immer kurzfristig, aber auf jeden Fall mittel- und langfristig Vorteile für die Gemeinde bringen. Und sie müssen sich im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung rechnen. Spätestens damit, meine Damen und Herren, sind die Spielräume dann auch nicht mehr so groß, wie man vielleicht denken mag.

Lange Rede, kurzer Sinn: Der Haushalt 2019 gibt absolut keinen Anlass zu Tode betrübt zu sein, aber eben auch nicht für himmelhohes Jauchzen. Die Verwaltung und ich stehen für sorgsames, kontinuierliches und vor allem verantwortungsvolles Handeln. Und genau in diesem Sinne möchte ich Ihnen den vorliegenden Haushaltsentwurf präsentieren.

Damit, meine Damen und Herren, sind wir dann nämlich wieder beim Titelbild des Haushalts angekommen. Das Foto ist entstanden beim Hubschrauberrundflug über Nordkirchen am Tag der Eröffnungsfeier unserer sanierten Schloßstraße.

Unsere Dorfkernerneuerung steht meiner Meinung nach für genau das, was ich eben beschrieben habe: Verantwortungsvolles Handeln für Generationen. Das passt auch gut zum vorliegenden Haushaltsentwurf, der eben auch „mit Weitsicht in die Zukunft“ blickt.

II Schuldenabbau und externe Faktoren

Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie uns damit in die Zahlen des Haushalts einsteigen. Im Rückblick war 2016 ein sehr gutes Haushaltsjahr, 2017 konnten wir unser Defizit fast auf Null drücken und auch 2018 hat sich sehr positiv entwickelt.

2019 haben wir im Aufwand zwar noch ein negatives Ergebnis von ca. 220.000 Euro eingeplant. Diese Zahl stellt sich aber natürlich ganz anders dar, wenn man einrechnet, dass wir mit ca. 850.000 Euro Vorfälligkeitszinsen kalkulieren, die wir für unsere bisherigen Kreditgeber einrechnen müssen. Das ist sozusagen der Preis, den wir für den Abbau unserer Schulden zahlen. Dieser Betrag ist aber deutlich niedriger als die Summe der Zinsen bei regulärer Rückzahlung.

Lassen Sie uns auf diesen Punkt noch mal einen genauen Blick werfen. Der Schuldenstand der Gemeinde liegt eigentlich bei knapp 22,5 Millionen Euro. Davon haben wir – passenderweise genau zum heutigen Tag, dem 31. Januar 2019 – 13,5 Mio. Euro, also deutlich mehr als die Hälfte, zurückgezahlt. Die Bedingungen dafür sind für die Gemeinde wirtschaftlich sinnvoll darstellbar, die Vorfälligkeitszinsen das notwendige Übel.

Ein weiteres großes Kreditvolumen in Höhe von 6,3 Mio. Euro haben wir noch bei der NRW-Bank. Mit der haben wir lange und hart über eine frühere Rückzahlung verhandelt und sind da auch zu einem Ergebnis gekommen, dessen Wirtschaftlichkeit wir aktuell noch prüfen. Auf dem Papier liest sich das zunächst gut, aber wir schauen natürlich ganz genau hin, ob sich das so für die Gemeinde lohnt oder ob wir noch weiter verhandeln müssen.

Damit hätten wir auf jeden Fall rund 20 Millionen von 22,5 Millionen Euro Schulden abgelöst. Das bedeutet, dass wir uns noch nicht ganz schuldenfrei nennen können, aber wir sind diesem Ziel einen riesengroßen Schritt nähergekommen und gehen davon aus, dass die Verhandlungen über die verbleibenden Kredite im Laufe des Jahres ebenfalls positiv abgeschlossen werden können. 

Meine Damen und Herren, ich finde, das sollten wir uns noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Mit ziemlich viel harter Arbeit und einer Menge an Überzeugungsarbeit haben wir den Schuldenstand der Gemeinde quasi pulverisiert. Wir haben all das, was wir unter normalen Umständen kommenden Generationen hinterlassen hätten, fast mit einem Schlag abgebaut.

Wobei der Begriff „hinterlassen“ hier eigentlich falsch und viel zu positiv ist. Wir reden oft über diese Hinterlassenschaft, als wäre es ein Erbe, so wie wir vielleicht irgendwann unsere Häuser unseren Kindern vererben.

Genauer wäre es zu sagen, dass wir diese Schulden unseren Kindern „aufbürden“ würden. Genau das sind 22,5 Millionen Euro Schulden nämlich: Eine Bürde für alle die, die nach uns kommen. 22,5 Millionen, das ist ein kleines bisschen mehr, als wir in diesem Jahr an Erträgen planen, also unsere gesamten Einnahmen. Das ist der Berg, den wir vor uns aufgetürmt haben und den wir Jahr für Jahr vor uns herschieben und der dabei auch regelmäßig noch ein bisschen wächst.

Diesen Berg sind wir los. Wir brauchen keine Kredite mehr, um unsere Liquidität zu sichern. Wir brauchen keine Angst vor steigenden Zinsen zu haben und dass die jetzige Niedrigzinsphase bald endet. Und wenn wir auch in westfälischer Zurückhaltung keine Korken knallen lassen, können wir an dieser Stelle doch sagen: Mit allem, was wir heute wissen und mit aller Zurückhaltung, haben wir hier mit Maß und Weitsicht ein gutes Stück Zukunft für Nordkirchen, Südkirchen und Capelle möglich gemacht.

Damit,

sehr geehrte Damen und Herren,

zurück zu den Zahlen des Haushaltsentwurfes: Ein Minus von 220.000 Euro ist in diesem Kontext und im Zusammenhang mit den Vorjahren kein unüberwindbares Hindernis, sondern ein gutes Ergebnis. Und wir werden natürlich versuchen, auch im Laufe des Jahres noch Verbesserungen zu erzielen und vielleicht auch dieses Ergebnis noch auszugleichen. Ob das funktionieren wird, hängt aber natürlich von vielen Faktoren ab – und wie in jedem Jahr erfolgt hier der Hinweis, dass viele externe Faktoren auf uns einwirken, die nicht von uns zu beeinflussen sind.

Die Beispiele kennen Sie alle: Wenn sich die Wirtschaftslage in ganz Deutschland eintrüben sollte, hat das natürlich Auswirkungen auf uns. Keiner von uns weiß im Moment, wie sich der Brexit entwickelt, der auch für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von großer Bedeutung ist. Also – im Moment wissen wir ja noch nicht mal, ob er wirklich stattfindet und in welcher Form. So weit kommt es m.E., wenn Politikerinnen und Politiker nur noch vom eigenen Ego getrieben sind und nicht mehr von rationalen Erwägungen. Meine Damen und Herren, gut, dass das bei uns nicht so ist!

Aber dennoch: Wir müssen zumindest vorsichtig einkalkulieren, dass sich die deutsche Wirtschaft 2019 abkühlt. Brexit, Trump und Handelskriege sorgen dafür. Deshalb ist es im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung angebracht, eher von sinkenden Einnahmen auszugehen und vielleicht auch von steigenden Sozialaufwendungen.

Wie gesagt: Diese externen Faktoren können wir nicht beeinflussen. Aber es gibt natürlich viele Dinge in Nordkirchen, die wir beeinflussen können und beeinflussen werden. Wir tun weiterhin für unsere zukünftige Entwicklung, was möglich ist. Und dafür haben wir viele Projekte in der Pipeline, in die wir auch viel Geld investieren wollen, aber eben mit Augenmaß.

III Investitionen

Genau das,

sehr geehrte Damen und Herren,

hat sich in den vergangenen Jahren als echtes Erfolgsmodell erwiesen. Wir schauen, wo wir wirklich Handlungsbedarf haben, wo Investitionen nötig sind und machen uns natürlich auch auf die Suche nach Fördermitteln, die wir für Nordkirchen nutzen können.

So haben wir in den über 2,4 Millionen Euro, die wir 2019 als Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen erwarten, zum Beispiel über 700.000 Euro für das Dorfgemeinschaftshaus in Capelle eingerechnet. Über 200.000 Euro für die Sanierung der Grundschule in Südkirchen. Und 165.000 Euro für das Umkleide-gebäude am Sportplatz in Nordkirchen. Die Investitionen in die Sportstätten sind dabei eingebettet in ein größeres Sportstättenkonzept, mit dem wir die Sportanlagen in allen drei Ortsteilen für viele Jahre sichern und zukunftsfähig machen. Das ist gut angelegtes Geld für den hohen Freizeitwert aller drei Ortsteile unserer Gemeinde.

Insgesamt sind die Investitionen der Gemeinde aber in diesem Jahr trotzdem etwas anders strukturiert, als das in den vergangenen Jahren der Fall war. Wir haben wirklich große Projekte umgesetzt, das weiß jede und jeder, die sich den Nordkirchener Dorfkern mal angesehen hat. Das war ein Meilenstein in unserer Entwicklung.

So einen Meilenstein macht man aber natürlich nicht ständig. Insofern offenbart der Blick auf unsere Investitionstätigkeit, dass wir es in diesem Jahr mit sehr vielen Maßnahmen zu tun haben, die aber natürlich nicht das Volumen dieses Großprojekts haben.

Wir tun auch etwas für den Umweltschutz, indem wir neue Photovoltaikanlagen einbauen, zum Beispiel auf dem schon genannten Dorfgemeinschaftshaus und der neu zu errichtenden Sporthalle. Wir investieren in Fahrzeuge und Geräte bei der Feuerwehr. Der gerade in Arbeit befindliche Brandschutzbedarfsplan wird uns weitere Notwendigkeiten aufzeigen.

Wir tun etwas für die Schulen und geben Geld aus für unsere Spiel- und Sportplätze. Und ganz wichtig sind natürlich auch die Investitionen in die Infrastruktur, in Straßen, Wirtschaftswege und neue Baugebiete.

Gerade bei den Wirtschaftswegen kommt in Zukunft einiges auf uns zu. Wir haben hier einen nicht unerheblichen Investitionsstau, den wir jetzt beheben wollen. Insoweit schlagen wir Ihnen ein Sanierungsprogramm vor, das vorsieht, dass wir vier Jahre lang jedes Jahr 300.000 Euro bereitstellen, um sie wieder in Schuss zu bringen. Gerade in unserer Struktur hier im ländlichen Raum ist das wichtig – und deshalb ist es auch sinnvoll, diese Summe für das Fitmachen der Wirtschaftswege auszugeben.

IV Einnahmen und Ausgaben

Werfen wir in diesem Zusammenhang einen genaueren Blick auf unsere Einnahmen. Bei der Einkommenssteuer erwarten wir einen prozentuale Steigerung von 6,23 % auf 5.630.000 €. Die Einnahmen bei der Umsatzsteuer steigen prozentual sogar um 9,79 % auf 841.000 €.
Diese Zahlen, genauso wie die der Planung bis 2022, beruhen natürlich auf den Daten, die uns das Land mitteilt. Zu verdanken haben wir die Steigerung der weiterhin guten konjunkturellen Lage. Und wie schon dargestellt: Wir hoffen, dass das so weiter geht und sind darauf vorbereitet, dass auch eine Delle in der Konjunktur kommen kann – und vielleicht sogar erwartbar ist.

Die Einnahmesteigerung bei diesen Steuern hat aber auch noch einen anderen Grund, der nicht in der deutschen Gesamtentwicklung liegt. Das Land hat den Schlüssel, mit dem diese Steuern verteilt werden, neu festgesetzt. In diesem Schlüssel wird abgebildet, wie hoch der Anteil der jeweils betroffenen Gemeinde eigentlich selbst an den Erträgen dieser Steuern ist. Unser Anteil wurde danach erhöht, was bedeutet, dass sich die positive Entwicklung unserer Gemeinde auch im Vergleich mit anderen Kommunen hier widerspiegelt. Darauf, meine Damen und Herren, können wir durchaus ein wenig stolz sein.

Auch bei der Gewerbesteuer gehen wir von einer moderaten Steigerung des Aufkommens aus, wir kalkulieren hier aber vorsichtig. Damit sind wir in den vergangenen Jahren gut gefahren, so werden wir das auch weiterhin machen.

Im Übrigen wurde uns auch vom Land in seinem Kommunalfinanzbericht mitgeteilt, dass wir bei der Gewerbesteuer wirklich deutlich unter dem Landesschnitt liegen, ähnlich und sogar noch stärker als bei der Grundsteuer B, die bei uns aber auch sehr niedrig ist. Meine Damen und Herren, gut, dass wir uns das im Moment leisten können!

Weiterhin haben wir auf der Einnahmeseite einen guten Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen und bekommen außerdem vom Kreis die deutlich zu hohen Aufwendungen der Jugendamtsumlage aus 2017 erstattet. Insofern sind die Kalkulationen für Zuwendungen und Umlageeinnahmen in 2019 deutlich höher als 2018 und auch höher, als wir für 2020 rechnen. Dies nur zur Erklärung der ja auch etwas überraschenden Zahlen in diesem Jahr.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den Einnahmen kommen die Ausgaben. Und die steigen in 2019 um rund 1,4 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Knapp 400.000 Euro davon fließen in den Tarifabschluss – unter der Annahme, dass dieser auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen wird. Ich betone jedes Jahr gerne wieder meine Meinung, dass die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindeverwaltung auch gut bezahlt werden muss. Dazu stehe ich natürlich auch weiterhin und füge hinzu, dass ich finde, dass das gut angelegtes Geld ist, das auch durch entsprechende Leistung hochverdient ist.

Außerdem steigen die Kosten der Sach- und Dienstleistungen und wir haben auch wieder höhere Transferleistungen. Damit sind wir dann bei einem Thema, dass bei keiner Haushaltseinbringung fehlen darf: Die Kreisumlage.

Auch wenn der Kreis diesmal den Hebesatz sogar leicht gesenkt hat, gibt es netto für uns keine Entlastung. Ganz im Gegenteil: Aufgrund gestiegener Umlagegrundlagen zahlen wir sogar mehr als in 2018. Der Kreis schneidet sich hier also ein Stück vom Kuchen unserer guten Entwicklung ab.

Damit müssen wir wohl leben, auch wenn es dieses Jahr genauso wie in der Vergangenheit angemessen ist, den Finger immer wieder aufs Neue in die Wunde zu legen. 2019 ist das Lamentieren aufgrund der gesunkenen Hebesätze vielleicht etwas leiser, die grundsätzliche Problematik bleibt.
Und ich erlaube mir auch den Hinweis auf meine Überzeugung, dass es für den Kreis durchaus sinnvoll wäre, sich die Grundsätze, nach denen manche Kommunen äußerst sparsam wirtschaften, mal genauer anzusehen. Vielleicht kann man da ja was sehen, was auch im Coesfelder Kreishaus noch einen zweiten Blick wert wäre.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wir überweisen dieses Jahr 196.000 Euro mehr an den Kreis als letztes Jahr. Ich bin in der Dezember-Sitzung des Rates gefragt worden, was ich von dieser Senkung halte. Die Antwort bin ich glaube ich noch schuldig, denke aber, dass sie mit diesen 196.000 Euro gegeben ist. Knapp ein Drittel der gesamten Aufwendungen der Gemeinde wird nach Coesfeld überwiesen. Das ist immer noch so, auch wenn der Hebesatz ein bisschen sinkt.

Va Themen im Detail: Digitalisierung und Medien

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem Großen und Ganzen, nach dem Überblick über die Gesamtsituation, die Investitionen sowie die Einnahmen und Ausgaben, will ich im Folgenden noch auf einige Einzelpositionen, Themen und Projekte eingehen. Nach dem Allgemeinen kommen jetzt noch ein paar spezielle Dinge.

Dabei will ich als erstes und vielleicht auch wichtigstes Thema auf die vielen neuen technologischen Entwicklungen eingehen, die uns natürlich auch berühren. Während auf der Bundesebene noch leider zum Teil mit beeindruckender Ignoranz über das Thema „5G an jeder Milchkanne“ diskutiert wird, setzen wir Dinge um, die uns konkret weiterhelfen. Als Beispiel nenne ich hier nur den flächendeckenden Glasfaserausbau.

Einige Sätze zum Thema 5G kann ich mir trotzdem nicht verkneifen. Wir alle hier wissen ganz genau, was es bedeutet, wenn beim Ausbau der Infrastruktur der ländliche Raum abgehängt wird. In Deutschland insgesamt geht es jetzt darum, dass die Möglichkeiten für die nächste technische Generation des Mobilfunks und damit auch des mobilen Internets geschaffen werden. Und in meinen Augen ist es überhaupt keine Frage, wie viel Prozent die Netzabdeckung im ganzen Land betragen muss. Die Antwort kann nur „100 Prozent“ lauten – und jede Antwort darunter sorgt dafür, dass der ländliche gegenüber dem urbanen Raum benachteiligt wird. Deshalb möchte ich die zuständige Bundesministerin, die ja selbst aus dem ländlichen Raum kommt, auch auffordern dafür zu sorgen, dass es keine solchen Benachteiligungen geben wird.

In diesem Zusammenhang denke ich dann schon, dass wir in Nordkirchen manchmal schon weiter sind als der Bund. Zum Beispiel bei der Einführung der E-Mobilität. Im Haushaltsentwurf können Sie so feststellen, dass wir einen E-Golf für die Gemeindeverwaltung geleast haben. Die WBC hat uns eine auch öffentlich nutzbare Ladesäule und den nötigen Strom zur Verfügung gestellt und wir bezahlen das Ganze aus eingesparten Reisekosten. Ich finde, das ist modern und das ist nachhaltig und hoffe, dass Sie mir da zustimmen.

Digitaler werden wir in Nordkirchen übrigens auch. Und damit meine ich nicht nur die neuen Rechner und Betriebssysteme sowie die neue Verkabelung für das Rathaus. Das sind schlicht und einfach Kosten, die beim Umgang mit moderner Technik immer wieder mal auftauchen.

Mir geht es dabei aber vielmehr um den digitalCampus Nordkirchen. Hier haben wir, glaube ich, ein Beispiel, worum es in der Wirtschaft heute noch viel mehr als früher geht – um das Netzwerk. Der digitalCampus bietet die Möglichkeit, aktive und kreative Menschen mit ganz verschiedenen Kompetenzen zusammenzubringen. Dabei können Unternehmen, Schulen und auch Privatleute also genau auf die Anbieter treffen, die helfen können, ihre jeweiligen Ideen in die Tat umzusetzen.

Nordkirchen wird dadurch nicht zur Wiege der nächsten technologischen Umwälzungen. Aber ich glaube, dass wir es hier schaffen können, dass sozusagen Räder ineinander greifen und auf diesem Wege Innovationen nach vorne gebracht werden. Deshalb möchte ich auch, dass die Gemeinde Mitglied im Trägerverein wird, um selbst zu helfen, wo wir es können und gleichzeitig auch Hilfe zu bekommen, wenn wir sie brauchen.

Vom digitalCampus ist es nur ein kurzer Weg bis zur Gesamtschule – zumindest in Bezug darauf, dass beides mit der Bildung, mit der Digitalisierung und vor allem mit unserer Zukunft zu tun hat. Und in Bezug auf die Zukunft unserer Gesamtschule ist es wichtig, dass wir uns Gedanken über die Schulentwicklung und auch ein Medienentwicklungskonzept machen. Die Mittel dafür haben wir eingeplant – wir müssen aber gleichzeitig darauf vorbereitet sein, dass danach weitere Kosten folgen werden. Wenn wir zum Beispiel davon ausgehen, dass der Raumbedarf steigt, kann das durchaus eine nicht unerhebliche finanzielle Herausforderung bedeuten. Aber darüber wird zu reden sein, wenn es so weit ist.

Das Thema Medien spielt im Übrigen natürlich nicht nur an der Gesamtschule eine Rolle. Und deshalb ist es mir wichtig, dass wir auch für die Grundschulen ein Medienkonzept brauchen. Nicht zuletzt, um Bundesmittel in diesem Kontext beantragen zu können – aber ganz besonders auch, weil es in unserer Verantwortung ist, mit den technischen Möglichkeiten, die aus unserem Alltag ja nicht mehr wegzudenken sind, vernünftig umzugehen.

Vb Themen in Detail: Familiengerechte Kommune

Sehr geehrte Damen und Herren,

steigende Kinderzahlen in Nordkirchen sind großartig. Das sage ich nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als noch relativ frisch gebackener Opa ...

Betrug die Zahl der jährlichen Geburten fast 10 Jahre lang zwischen 60 und 70, pendeln wir uns seit 2016 bei rund 90 ein. Im vergangenen Jahr konnten wir sogar 93 geborene Kinder zählen.

Für die Gemeinde bedeuten steigende Kinderzahlen aber auch Ausgaben. Im Rahmen von Investorenmodellen lassen wir zwei neue Kitas bauen, eine in Nordkirchen, eine in Südkirchen. Beide werden in den nächsten Monaten betriebsbereit sein und wir machen damit einen weiteren Schritt, um bei der Familiengerechtigkeit noch weiter zu kommen.

Dazu passt, dass wir gerade wieder bis 2021 als familiengerechte Kommune zertifiziert wurden. Auch darauf können wir ein kleines bisschen stolz sein. Und zwar alle gemeinsam, weil sich wieder sehr viele verschiedene Akteurinnen und Akteure aus der ganzen Gemeinde am Prozess beteiligt haben.

Ich will die Angebote daraus nicht alle einzeln aufzählen, sondern nur darauf hinweisen, dass wir hier ganz vieles zusammenbringen: Angebote für Seniorinnen und Senioren, Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen, niedrigschwellige Beratungsangebote für Generationen und Investitionen in neue Baugebiete. Darauf bauen wir weiter auf. Im Übrigen auch beim ÖPNV, den wir – u.a. mit Fördermitteln vom Land im Rahmen des Reallabors Münsterland – weiter ausbauen wollen. Auch ohne eigenes Auto soll man in unserer Gemeinde mobil sein können, das gehört für mich zur Familiengerechtigkeit für mich dazu und erlaubt den Bürgerinnen und Bürgern, auch im Alter in unseren Orten wohnen zu können.

Vc Themen im Detail: Mobilität

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir über Mobilität reden, vielleicht sogar über barrierefreie Mobilität – ich wette, dass Ihnen allen da das gleiche Stichwort einfällt wie mir: Der Bahnhof in Capelle. 

Seit über drei Jahren sprechen wir mit der Bahn darüber und seit wenigen Wochen haben wir jetzt endlich eine Vereinbarung, die gewährleistet, dass es bald Rampen geben wird, um auf den Bahnsteig zu kommen. Das war und ist ein echter Kraftakt: Nach vielen Gesprächen ist es uns gelungen, die Bahn zu überzeugen die Rampen zu bauen und nach noch weiteren vielen Gesprächen die Vereinbarung abzuschließen.

Ich bin optimistisch, dass wir jetzt endlich weiterkommen. Dazu ist die finanzielle Situation günstig: 90 Prozent der Kosten von über 1,2 Millionen werden gefördert, der Rest muss von uns getragen werden. Die Unterhaltungskosten werden wir aber in Zukunft übernehmen müssen.

Aber trotzdem: Immerhin wird es jetzt wohl was. Als Infrastrukturmaßnahme ist ein barrierefreier Bahnhof für die ganzen Gemeinde von Bedeutung. Und endlich auch für mobilitätseingeschränkte Menschen und Familien mit Kindern und Gepäck einen problemlosen Zugang zum Bahnsteig zu gewährleisten, ist auch eine Frage von Gerechtigkeit.

Vd Themen im Detail: WIN

Der letzte Punkt, auf den ich mit ganz wenigen Sätzen eingehen möchte, ist die Situation unserer „Wohnen in Nordkirchen“ GmbH, der WIN.

Wir haben ja auch hier in diesem Gremium schon ausführlich darüber diskutiert: Die Liquidität der WIN ist nach dem Verkauf der vorhandenen Baugrundstücke nicht mehr so, dass sich ein eigener Betrieb dieser Gesellschaft lohnt. Ich will nicht alle juristischen Details hier noch mal erklären, sondern nur kurz zusammenfassen: Die WIN ist im Zuge der Anwachsung durch die Gemeinde übernommen worden. Das ist der sinnvolle Weg, um mit dieser Gesellschaft umzugehen. Und es verschleiert in Zukunft nicht die Finanzen der Gemeinde, weil hier Schulden versteckt werden könnten. Mit der Zahlung des Lippeverbandes ist es uns gelungen auch diese abzulösen.

VI Abschluss

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist ein besonderer Haushaltsentwurf. Die Übertragung der Abwasserbeseitigung an den Lippeverband macht etwas möglich, dass sonst für uns als kleine Gemeinde mit auch zukünftig beschränkter Ertragskraft kaum möglich gewesen wäre.

Wir können auf der Basis dieses Haushalts sagen, dass wir in Zukunft voraussichtlich dauerhaft unsere Ausgaben mit unseren Einnahmen bestreiten können. Was für private Haushalte nicht so ungewöhnlich sein sollte, ist für öffentliche Haushalte die absolute Ausnahme. Es ist für uns sogar fast eine Revolution! Wenn Sie mir vor zehn Jahren, als ich das Amt des Bürgermeisters übernommen habe, prophezeit hätten, dass wir das erreichen – ich hätte Sie nicht ernst genommen.

Mit dieser Revolution geht der Haushaltsentwurf 2019 vernünftig und sorgfältig um. Ich habe ja eingangs gesagt und will es an dieser Stelle wiederholen, dass für mich ein verantwortungsvoller Umgang mit dieser neuen Situation an erster Stelle steht. Das sind wir den Menschen in Nordkirchen, Südkirchen und Capelle schuldig, denen, die heute hier leben und denen, die zukünftig hier leben werden.

Ich freue mich auf die Haushaltsdiskussionen mit Ihnen, liebe Ratsmitglieder. Und wie immer möchte ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, allen voran unserem Kämmerer Bernd Tönning, den Fachbereichsleitern Josef Klaas und Mechtild Kammert sowie der Haushaltsverantwortlichen, Melanie Storm, danken, für die eine Haushaltsaufstellung ja auch jedes Jahr aufs Neue einen Haufen Arbeit bedeutet.

Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, möchte ich noch sagen, dass mir in diesen Haushaltsberatungen auch etwas fehlen wird, das für mich immer dazu gehört hat. Das ist das Gespräch mit Heiko Theis, der für mich immer ein ganz essentieller Teil dieses Gremiums und auch privat ein guter Freund war.

Heikos Tod liegt jetzt schon ein Dreivierteljahr zurück, aber als ich mir in der Vorbereitung der Haushaltseinbringung noch mal die Reden vom vergangenen Jahr durchgelesen habe, ist mir wieder aufgefallen, wie sehr uns sein Fachwissen, seine Meinungsstärke und seine Person insgesamt fehlen werden.

Vielen Dank.

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