Gemeinde Nordkirchen

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Haushaltsplan 2023

Bürgermeister Dietmar Bergmann hat am 18. Januar 2023 den neuen Haushalt in den Rat eingebracht.(Foto: Gemeinde Nordkirchen/Karim Laouari)
Bürgermeister Dietmar Bergmann hat am 18. Januar 2023 den neuen Haushalt in den Rat eingebracht.(Foto: Gemeinde Nordkirchen/Karim Laouari)

In der Ratssitzung am Mittwoch, 18. Januar, hat Bürgermeister Dietmar Bergmann den Haushalt 2023 eingebracht. In seiner Haushaltsrede stellte Bergmann die wichtigsten Eckpunkte rund um die Einnahmen und Ausgaben vor. In welche Projekte die Gemeinde im Jahr 2023 investieren will und wie sich der Haushalt 2023 zusammensetzt, können sich ab sofort alle Bürger*innen detailliert online ansehen.

Der Haushaltsplan wird jetzt in den nächsten Sitzungen der jeweiligen Fachausschüsse diskutiert. Die abschließende Ratsentscheidung fällt am 2. März in der Ratssitzung im Bürgerhaus, Am Gorbach 2, ab 17.30 Uhr.

Die Haushaltsrede des Bürgermeisters gibt es hier zum Nachlesen:

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

„Trotz Krisen mutig die Zukunft gestalten“ – das steht vorne auf dem Titel des Haushaltsentwurfs für das gerade gestartete neue Jahr, das eintausend und erste in unserer Gemeindegeschichte. Das ist natürlich nur ein Titel, nur ein Schlagwort. Aber es gibt doch die Richtung vor, in die ich gemeinsam mit Ihnen und der Gemeindeverwaltung in diesem Jahr gehen will. Und diese Richtung ist, wenn wir es ganz stark verkürzen: Nach vorne, durch die Krisen durch, auch wenn es dabei mal Gegenwind gibt.

Dabei ist die Lage aktuell natürlich nicht ganz einfach. Jede und jeder von uns bemerkt die hohe Inflation beim Einkaufen. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen über hohe Energierechnungen. Die weltweite Wirtschaft ist unter Druck, u.a. weil mitten in Europa seit dem 24. Februar 2022 wieder ein Krieg tobt. Und die Pandemie ist zwar bei uns weitgehend im Griff. Aber auch das ist in anderen Teilen der Welt noch ganz anders und auch das wirkt sich auf uns aus. Und die Frage der Klimakrise steht bei all diesen Themen nicht im Hintergrund, sondern wir müssen auch hier handeln.

Kurz gesagt: Eine Krise stapelt sich auf die andere. Nicht alle sind in ihrer Bedeutung gleich oder auch nur gleich akut. Aber ich kann Ihnen zum Beispiel sagen, dass die Sorge vor dem Krieg und seinen langfristigen Auswirkungen mich als mittlerweile zweifachen Großvater sehr beschäftigt. Und wir in Nordkirchen sind von den Entwicklungen im Rest der Welt eben nicht unabhängig: Auch zu uns sind Menschen vor diesem Krieg geflüchtet, vor allem Frauen und viele kleine Kinder. Menschen, die es nicht mehr ausgehalten haben, bei Bombenangriffen in U-Bahnschächten und Kellern Zuflucht zu suchen, sondern die stattdessen ihre Heimat verlassen und mit der Bitte um Hilfe und Unterstützung zu uns gekommen sind und weiter kommen werden.
Mit diesen Menschen zu sprechen, bringt manches wieder in die richtige Perspektive, finde ich. Und es macht mir deutlich: Wir in Nordkirchen werden nicht die großen Probleme der Welt lösen. Wir können nur in unserem Rahmen alles Nötige dafür tun, mit diesen vielen Krisen umzugehen und trotzdem die Zukunft unserer Gemeinde nicht zu verschlafen.

Und deshalb finden Sie auf dem Titelblatt des Haushaltsentwurfs neben dem Taschenrechner, den wir sowieso bei allen Ausgaben immer zücken, und einem Bleistift, der ganz sicher kein Rotstift ist, vier Bilder, die für unsere Zukunft wichtig sind. Diese vier Bilder beschreiben längst nicht alle wichtigen Themen. Aber es sind doch vier besonders wichtige Aufgaben, bei denen wir weiter vorankommen wollen – trotz aller Krisen.
Wir wollen neuen Wohnraum schaffen, damit sich die Menschen in Nordkirchen, Südkirchen und Capelle ihre persönlichen Wünsche und Perspektiven verwirklichen können. Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben. Wir wollen gerade auch umweltfreundliche Mobilität möglich machen. Und wir fördern den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und das alles eben auch mit dem nötigen Mut, den es dafür in Krisenzeiten manchmal braucht. Dazu gehört im Übrigen auch, bei etwas Gegenwind den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern zu diskutieren, Argumente auszutauschen, bestenfalls zu überzeugen und dann zu handeln.

Dabei ist mir klar,
sehr geehrte Damen und Herren,
dass nicht jede Investition, nicht jede Planung, über die wir sprechen, immer nur auf Gegenliebe stößt. Ich bin aber nach wie vor der festen Überzeugung: Wenn wir unsere Gemeinde für die Zukunft so lebens- und liebenswert erhalten wollen, wie sie heute ist, müssen wir dafür auch etwas tun. Und etwas zu tun bedeutet nicht, Veränderungen zu verhindern, sondern sie in unserem Sinne zu steuern.
So stehen in den kommenden Jahren wichtige Investitionen an, die aus meiner Sicht notwendig sind – erst recht, weil unsere Gemeinde weiterwächst, im vergangenen Jahr übrigens in allen drei Ortsteilen. Wir brauchen zwei neue Feuerwehrgerätehäuser in Südkirchen und Capelle, um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten und damit die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr ihre Arbeit sicher leisten können. Wir stehen vor einer schon vielfach diskutierten Rathaussanierung, um den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung angemessene Arbeitsbedingungen zu bieten, in denen sie den guten Service für die Bürgerinnen und Bürger anbieten können. Wir brauchen neue Vereinsheime für den FC Nordkirchen und den SC Capelle. Und eine neue Flüchtlingsunterkunft für ca. 100 Personen wird benötigt.

Das alles zeigt sich an den Investitionsausgaben im Haushaltsentwurf, es hat erhebliche Einflüsse auf unsere Liquidität und es führt schließlich und letztlich auch dazu, dass wir im Haushaltsentwurf 2023 ein Defizit von knapp über zwei Millionen Euro einplanen – 2.016.000 Euro, um genau zu sein. Diese Summe können wir aus der Ausgleichsrücklage decken.
Bedeutet dieses Minus jetzt aber, dass sich die Finanzlage der Gemeinde auf einmal kritisch darstellt?
Nein, das ist aus meiner Sicht nicht so, auch wenn das eingeplante Defizit natürlich alles andere als wünschenswert ist. Wir haben aber in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet. Dank positiver Einmaleffekte gab es 2021 ein Plus von 5,4 Millionen Euro, auch wird der Jahresabschluss 2022 nach aktuellem Stand positiv verlaufen. Ich glaube, dass man deshalb unsere Haushaltspolitik der vergangenen und auch des laufenden Jahres als absolut „solide“ bezeichnen kann. Das sage ich wohl wissend, dass wir natürlich die Corona-Isolierungen im Auge behalten müssen, über die dann 2026 noch zu entscheiden sein wird.

Aber: Wir können dankbar dafür sein, dass die wirtschaftliche Lage in Nordkirchen nach wie vor gut ist, auch im Hinblick auf die genannten Krisen. Aus meiner Sicht zahlt sich jetzt auch aus, dass wir in den vergangenen Jahren sinnvolle Entscheidungen getroffen haben, wie zum Beispiel im Bereich der Wirtschaftsförderung mit der Neuansiedlung der Firma Venneker, die sich im Übrigen, wie wir uns bei unserem Besuch überzeugen konnten, das Thema regenerative Energien, insbesondere Wasserstoff, auf die Fahnen geschrieben hat. Das war eine mutige Entscheidung, von der wir heute sagen können, dass sie völlig richtig war. Und dazu haben wir das Glück, viele mittelständische Betriebe zu haben, die von der Pandemie etwas weniger betroffen waren als andere.
Das alles zusammengenommen führt zu der etwas paradoxen Situation, dass wir dank der Entwicklung der letzten Jahre unser Eigenkapital, unsere Rücklagen gestärkt haben, bei der Liquidität durch die hohen notwendigen Investitionen aber etwas unter Druck stehen. Jedoch können wir unsere Ausgaben in diesem Jahr mit den vorhandenen liquiden Mitteln decken. Was das für die kommenden Jahre bedeuten wird, werden wir dann spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen diskutieren. 

Damit,
sehr geehrte Damen und Herren,
sind wir mitten in den Rahmendaten des Haushalts gelandet. Auf der Einnahmeseite stehen etwas mehr als 27,3 Millionen Euro, das sind ca. 2,1 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Und wir wollen insgesamt ca. 29,3 Millionen Euro ausgeben, das sind knapp 4,2 Millionen mehr als 2022. Beides erläutere ich gleich noch genauer.

Darüber hinaus an dieser Stelle ergänzend der Hinweis, dass sich unsere Investitionen auf die nicht unerhebliche Summe von insgesamt über 12,8 Millionen Euro belaufen. Das bedeutet also auch, dass wir damit unser Tafelsilber verstärken. Ich bin überzeugt davon: Dieses Geld, umgesetzt in Feuerwehrhäusern und Vereinsheimen, ist zum Wohle der Gemeinde gut angelegt.

Wir isolieren außerdem ca. 860.000 Euro, womit sich diese jetzt auf insgesamt etwas mehr als zwei Millionen aufsummieren. Wie schon erwähnt: Ich halte es für richtig, dass wir diese außergewöhnlichen Kosten isolieren. Aber ich habe im letzten Jahr schon erläutert, dass wir damit trotzdem außerordentlich vorsichtig sein müssen. Kosten sind Kosten, ganz unabhängig davon, ob wir uns jetzt damit befassen oder eben erst in drei Jahren.

Und ohnehin bin ich der Meinung, dass auch 2026 die Kommunen mit diesen Kosten, hervorgerufen durch die Pandemie und neuerdings auch durch den Krieg in der Ukraine, nicht allein gelassen werden können. Hier ist vor allem die Landespolitik gefragt, tragfähige Lösungen zu finden, quer durch alle Parteien. Wenn man die Städte und Gemeinden hier hängen lässt, kann ich für 2026 nur ein ziemlich böses Erwachen prophezeien…

Aber zurück in unseren aktuellen Haushalt und damit zu den Kreditermächtigungen. Wir schlagen hier einen Rahmen von fünf Millionen Euro vor. Der Hintergrund dieser Summe ist, dass wir wieder die Möglichkeit haben, einen zinslosen Kredit für die Flüchtlingsunterkunft zu bekommen. Und dann, das weiß jede Kauffrau und jeder Kaufmann, ist es für uns günstiger, einen solchen Kredit in Anspruch zu nehmen, als an unser angelegtes Geld heranzugehen.
Hinweisen möchte ich auch darauf, dass wir einen recht hohen Betrag an Verpflichtungsermächtigungen in diesem Haushaltsentwurf finden, ca. 8,4 Millionen Euro. Das liegt daran, dass viele unserer Investitionen auch im kommenden Jahr noch finanzielle Folgen haben und wir damit also auch für 2024 Verpflichtungen eingehen.

Und die letzte Anmerkung im Bereich der Rahmendaten: Steuererhöhungen soll es bei uns nicht geben. Trotz der erhöhten Ausgaben bleiben Grund- und Gewerbesteuer auf dem vorhandenen Niveau. Und das geht gerade deshalb, weil wir in den vergangenen Jahren gut und solide gewirtschaftet haben und das Defizit in diesem Jahr so verkraften können.

Abschließend möchte ich, bevor ich gleich auf die Details eingehe, hier noch kurz auf die Unwägbarkeiten hinweisen, mit denen wir im Moment im Haushalt leider leben müssen. Schon die Pandemie hat in den vergangenen Jahren einen erheblichen Unsicherheitsfaktor in unsere Planungen eingebracht. Statt besser ist das leider eher noch schwieriger geworden: Die Aufnahme geflüchteter Menschen, die gestiegenen Energiekosten, die Inflation und in der Folge davon natürlich auch berechtigterweise die Forderungen in den Tarifverhandlungen beeinflussen unsere Kassenlage erheblich.

Insofern ist mir wichtig klarzustellen: Der Haushaltsentwurf ist knapp und konservativ kalkuliert. Wir haben hier keine Luftpolster aufgeblasen. Aber je nachdem, wie sich das Jahr entwickelt, werden wir auch immer wieder einen kritischen Blick darauf werfen müssen, inwieweit unsere realistischen Planungen heute der Wirklichkeit von morgen dann auch standhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie gewohnt will ich jetzt etwas genauer darauf eingehen, wo unser Geld herkommt und wo es hingeht.
Beginnen wir mit den Einnahmen. Den größten Anteil daran haben naturgemäß die Steuern und Abgaben. Die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer sind dabei aber besonders schwer zu kalkulieren – hängen sie doch noch mehr als alles andere an der allgemeinen Entwicklung und an den Entscheidungen der Bundespolitik.

Bei der Gewerbesteuer ist es für uns im Moment sehr positiv, dass unsere lokale Wirtschaft wie schon erwähnt eher kleinteilig strukturiert ist und u.a. aus vielen Handwerksbetrieben besteht. Wenn Sie da heute nachfragen, wie die Lage für 2023 ist, bekommen Sie meistens die Antwort, dass genug zu tun und viel Arbeit da ist. Das ist natürlich sehr erfreulich! Für die Gemeinde bedeuten steigende Gewerbesteuereinnahmen aber natürlich immer auch niedrigere Schlüsselzuweisungen. Nach dem im Dezember letzten Jahres vom Landtag beschlossenen Gemeindefinanzierungsgesetz dürfen wir rund 940.000 Euro weniger als im vergangenen Jahr erwarten.

Noch ein Hinweis zur mittelfristigen Planung der Grundsteuer, mit dem sich sicher auch schon das eine oder andere Ratsmitglied beschäftigt hat: Ab 2025 soll hier eine Reform gelten, weshalb ja aktuell eine große Datenerhebung notwendig ist. Das wird es spätestens 2024 dann auch nötig machen, über die Hebesätze nachzudenken. Wie genau das aussehen wird, ist momentan aber noch Zukunftsmusik – erst recht, weil die Zahl der abgegebenen Erklärungen beim Finanzamt ja vorsichtig gesagt noch ausbaufähig ist...
Einen Hinweis möchte ich noch zu einer Zahl aus unseren Gebührenhaushalten geben. Diese sind natürlich kostendeckend zu kalkulieren, also den Einnahmen stehen entsprechende Ausgaben gegenüber. Es fällt aber auf, dass wir eine Steigerung auf 180.000 Euro bei den Standesamtsgebühren. Woran liegt das? Ganz einfach daran, dass wir mittlerweile statt mit 500 Trauungen pro Jahr mit 600 rechnen. Da sehen wir wieder einmal, wie attraktiv unsere Gemeinde für Gäste von außen ist.

Letzter Punkt bei den Einnahmen: Wir nehmen aufgrund steigender Fallzahlen einen deutlich gesteigerten Satz bei der Erstattung von Personal- und Sachkosten im Rahmen des SGB II an. Das liegt wiederum an bundespolitischen Entscheidungen, speziell an der Einführung des Bürgergeldes und der Wohngeldreform. Unabhängig davon, wie ich inhaltlich zu diesen Entscheidungen stehe, sind sie für die Verwaltung eine echte personelle Herausforderung. Wir gehen von einer Steigerung von 50% bei den Bedarfsgemeinschaften im SGB II aus. Durch die Wohngeldreform wird sogar eine Verdreifachung der Anträge im Bereich Wohngeld prognostiziert. Gleichzeitig kommt die neue Software für die Wohngeldberechnung aber erst im April. Ich kann hier nur jetzt schon sagen: Wir bemühen uns, alle Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten, aber ich bitte um Verständnis, dass es Verzögerungen geben wird.

Damit komme ich dann zu den Ausgaben.
Beginnen möchte ich mit einem Punkt, den wir in den vergangenen Jahren eigentlich immer nur gestreift haben: Unsere Personalaufwendungen. Mehrere Faktoren spielen hier eine Rolle. Erstens gibt es das absolut berechtigte Interesse der Kolleginnen und Kollegen, dass mit dem nächsten Tarifabschluss zumindest teilweise die starke Inflation ausgeglichen wird. Das kann ich voll und ganz nachvollziehen und es gilt auch weiterhin, dass gute Arbeit eben gutes Geld kostet.

Zweitens habe ich ja schon die verschiedenen Reformen auf Bundesebene genannt, dazu die laufenden baulichen Investitionen. Für beides braucht es kompetentes Fachpersonal, das auch eine entsprechende Bezahlung verlangt. Und direkt damit hängt Punkt drei zusammen: Der Fachkräftemangel trifft auch uns mittlerweile mit voller Wucht. Wir sind hier im Wettbewerb mit anderen Kommunen und die Attraktivität unserer Gemeinde ist mittlerweile auch ein wichtiges Argument, sich für die Gemeinde Nordkirchen als Arbeitgeberin zu entscheiden. Das alles erklärt, warum die gesamten Personalaufwendungen mit rund 4,3 Millionen Euro geplant und damit gut 300.000 Euro höher als 2022 liegen.

Eine weitere erhebliche Kostensteigerung, die niemand von Ihnen wundern dürfte, sind die gestiegenen Kosten für Strom und Gas. Wie hoch diese dann tatsächlich ausfallen, ist aktuell noch nicht abzusehen, aber ganz klar ist zum Beispiel beim Strom ungefähr mit einer Verdopplung zu rechnen, beim Gas sogar mit einer Verdreifachung. Wir können diese Kosten zum Teil isolieren, aber eben mit den bereits benannten Problemen. 

Kosten, die ich ausnahmsweise ganz gerne erläutere, haben wir im Bereich der Grundschulen. Ab dem kommenden Schuljahr haben wir auch im Grundschulverbund Nordkirchen das Angebot einer OGS, also einer offenen Ganztagsschule. Ich halte das für ein sehr gutes Angebot, auch wenn das natürlich bedeutet, dass unsere Zuschüsse für die OGS insgesamt in diesem Bereich steigen. Geplant ist hier ein Ansatz von 625.000 Euro in diesem Jahr. Demgegenüber stehen aber erhöhte Landeszuschüsse für die OGS.

Schwer zu berechnen sind im Übrigen wiederum die Asylleistungen. Weder wissen wir wirklich, um wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern es sich hier handeln wird, noch welche Kosten auch wirklich von uns zu tragen sind. Wir haben unseren Ansatz von 774.000 Euro für Asylleistungen deshalb auf der Basis kalkuliert, die uns vorliegt: Das sind die Ende 2022 vom Land vorgenommenen Schätzungen und Zuweisungsquoten. Die sind natürlich absolut seriös, hängen jedoch von ganz vielen nichtkalkulierbaren Umständen ab und verändern sich gefühlt und tatsächlich auch wöchentlich – wie gesagt: Niemand von uns weiß wirklich, was die nächsten Monate hier bringen werden.  

Sehr geehrte Damen und Herren,
alle Jahre wieder ist ein Schlager in den Haushaltsberatungen der Punkt der Kreisumlage. Das kann ich in diesem Jahr aber überraschend kurz machen: Die Umlage ist in Prozenten minimal gesunken, der Zahlbetrag unserer Gemeinde aber um über 370.000 Euro auf fast acht Millionen gestiegen. Man sieht daran, wie wenig der Hebesatz allein aussagt. Meckern will ich in diesem Jahr trotzdem nicht – Kreis und kreisangehörige Kommunen haben einen vernünftigen Dialog geführt. Das ist in diesem Bereich doch auch wirklich mal eine gute Nachricht!

Und noch ein letzter Hinweis, bevor ich zum heute schon mehrfach angesprochenen Kernthema komme, den Investitionen: Bei den „sonstigen Aufwendungen“ findet sich eine erhebliche Steigerung bei den Mieten, die wir zahlen. Das hat im Wesentlichen mit der Unterbringung von Geflüchteten zu tun, andererseits – und das ist die Überleitung zu unseren Investitionen – erklärt sich der auf knapp 700.000 Euro gestiegene Ansatz auch durch die Anmietung der Bürogebäude, die wir für die Zeit unseres Rathaus-Umbaus benötigen.

Viele der Investitionen, die wir tätigen wollen, habe ich schon genannt. Wichtig ist mir dabei, dass wir natürlich immer so weit wie möglich Fördermöglichkeiten nutzen. So haben wir für die neuen Vereinsheime in Nordkirchen und Capelle vom Land jeweils hohe Summen zur Verfügung gestellt bekommen, um diese Gebäude zu realisieren – 330.000 Euro für das neue Vereinsheim des SC Capelle und 551.000 Euro für den Neubau des FC Nordkirchen. Letzteren Förderbescheid hat die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach selbst übergeben.   
Die Auszahlungen aus unserer Investitionstätigkeit sind aber natürlich trotzdem weit höher, insgesamt 12,8 Mio. Euro. Davon sind in diesem Jahr fast 8,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen eingeplant. Für 2024 sind weitere rund 9 Millionen für Baumaßnahmen vorgesehen.

Aber wie schon gesagt: Die Ausgaben für die Feuerwehrgerätehäuser, das Rathaus und die Vereinsheime sind aus meiner Sicht von extrem hoher Bedeutung. Für unsere öffentliche Sicherheit, für unseren Bürgerservice, für das Leben in unserer Gemeinde. Es sind damit Ausgaben, die unsere Gemeinde weiter stärken. Ich kann es nur so zusammenfassen: Dieses Geld wirft seine Zinsen zwar nicht monetär, aber doch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger in Nordkirchen, Südkirchen und Capelle ab.
Die Gesamtliste finden Sie in den Unterlagen, die einzelnen Punkte können wir natürlich im Rahmen der Haushaltsberatungen weiter diskutieren. Einen – die Erschließung der Allee zum Hotelquartier – möchte ich aber an dieser Stelle noch näher erläutern. Und zwar wegen der Bedeutung insgesamt, die das Gesamtprojekt für unsere Gemeinde und für unsere Zukunft hat. In den Diskussionen der vergangenen Wochen, ist mir nochmal deutlich geworden, dass ich heute diese Gelegenheit nutzen will, einige aus meiner Sicht grundsätzliche Dinge zu dem Projekt zu sagen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wichtig ist mir zunächst, dass Kritik natürlich willkommen ist, sowohl allgemein als auch an speziellen Teilen des Projekts. Das bedeutet, dass ich gerne bereit bin, mich der Kritik sowohl in den Gremien der Gemeinde als auch in Leserbriefen zu stellen. Und ich glaube, dass man mir aus den vergangenen knapp 13 Jahren im Amt nicht vorwerfen kann, dass ich mich vor Diskussionen drücke. Das gilt auch jetzt.
Aus meiner Sicht gibt es im politischen Raum einen Konsens, der zum großen Teil über alle Fraktionen und über alle politischen Kräfte mitgetragen wird. Dieser Konsens besteht für mich darin, dass wir unser seit Jahren immer wieder bekräftigtes Ziel nicht aus den Augen verlieren. Und dieses Ziel lautet:

Wir wollen erstens ein Hotel, ein Schwimmbad und eine Schulerweiterung – all das ist eine Bereicherung für unsere Gemeinde.
Wir wollen zweitens die mit dem Hotelquartier verbundene Wirtschaftsförderung und die Belebung der Geschäftswelt, die das mit sich bringt.
Und wir wollen drittens neue Wohnungsangebote in Zeiten knappen Wohnraums.

Über alle Veränderungen und Schwierigkeiten hinweg ist diese Überzeugung für mich immer gleichgeblieben. Und zwar aus guten Gründen.
Ohne alles noch einmal von ganz vorne aufzurollen, möchte ich feststellen, dass es für das Hotel immer noch einen großen Bedarf gibt. Unsere Gemeinde ist für viele Besucherinnen und Besucher ein echtes touristisches Highlight. Und die immer weiter steigende Zahl an Hochzeiten gehört auch dazu. Das Schwimmbad steigert die Lebensqualität der Menschen hier und es sorgt dafür, dass unsere Kinder auch in der Schule schwimmen lernen können, und es schafft ein wichtiges Angebot für die Vereine in der Gemeinde. Zum Spaß – aber eben auch zur Sicherheit im Wasser.

Und ein weiterer wesentlicher Punkt: Unsere Gemeinde wächst. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass zum einen die Schule wachsen muss, auch im Wettbewerb mit den Schulen von Nachbarkommunen, und dass wir zum anderen neue Wohnangebote brauchen, für alle Generationen, auch für Seniorinnen und Senioren. Ich kann allen, die gegen die neuen Wohnangebote sind, nur raten sich mal auf dem lokalen Wohnungsmarkt umzusehen. Der ist sprichwörtlich leergefegt. Die Befürchtung von möglichem langem Leerstand teile ich ausdrücklich nicht – zumal der Investor natürlich abschnittsweise und nach Bedarf baut.

Die Befürchtung einer zu massiven Bauweise teile ich ebenfalls nicht. Wir wollen relativ große Gebäude in einem Umfeld relativ großer Gebäude bauen, also im räumlichen Zusammenhang mit der Gesamtschule, den vorhandenen Sporthallen und im weiteren Umfeld der Mensa und den Unterkünften der Hochschule für Finanzen. Wir befinden uns zudem im Einklang mit den Vorgaben zu einer flächensparenden und bedarfsgerechten Siedlungsentwicklung der Vorgaben der Landesentwicklungsplanung und der darauf aufbauenden Regionalplanung der Bezirksregierung Münster. Wer allerdings darauf setzt, an dieser Stelle kleine Häuser auf große Flächen zu setzen, liegt hier aus meiner Sicht völlig falsch. Wir müssen künftig etwas verdichteter und auch ökologischer bauen, was auch von vielen Experten so gestützt wird.

Weiterhin schwierig finde ich die geäußerte fast präventive Kritik am Investor. Der muss sich natürlich an städtebauliche Vorgaben durch die Gemeinde halten. Kurz gesagt: Wer einen Betonklotz erwartet, der die Sicht auf das Schloss verdeckt, den kann ich beruhigen. Und der Vorwurf, hier wolle sich jemand „goldene Löffel“ verdienen: Dass jemand in ein Projekt investiert, mit dem Geld verdient werden soll, halte ich für normal und wirklich nicht besonders überraschend. Die meisten von uns gehen auch nicht aus Wohltätigkeit morgens zur Arbeit.

Ich werbe auch dafür, sich unsere Gemeinde mal ohne Investorentätigkeit vorzustellen. Wissen Sie, was dann alles fehlt? Viele Gewerbebetriebe, Einzelhandel an der Schloßstraße, Aldi, Edeka, Rossemann, Ernsting’s family, der Nettomarkt in Capelle, manche Kindergartenangebote wie: Kita Hoppetosse Südkirchen, Kita am Sinnesgarten Noki, neue Kita Südkirchen am Standort Oberstrasse, manches Wohnprojekt, auch mit öffentlich gefördertem Wohnraum.
Sehen wir es doch mal so: Es gibt überhaupt ein Interesse an diesem Projekt, weil unsere Gemeinde in den vergangenen Jahren attraktiver geworden ist. Über die Ortskernsanierung, die Stärkung unserer Infrastruktur, den Ausbau unserer Familiengerechtigkeit sind wir überhaupt erst dahin gekommen, dass Menschen sehen: „In Nordkirchen tut sich was. Das ist eine tolle Gemeinde mit großartigen Rahmenbedingungen. Hier lohnt es sich zu investieren!“

Für mich schließt sich da auch der Kreis zu meinen Eingangsbemerkungen. Sind wir mutig genug, einen solchen Entwicklungsschritt zu tun? Wie schon gesagt glaube ich, dass es unsere Aufgabe im Gemeinderat ist, mutig die Zukunft zu gestalten. Und dabei behalten wir alle Zügel in der Hand: Die Entscheidungen über Miete oder Bau des Oberstufengebäudes und des Hallenbades werden parallel diskutiert. Wir entscheiden über Nutzungszeiten u.ä. im Hallenbad – das ist nun mal so: Wer die Zeche bezahlt, bestimmt auch.
Aber wir wollen das Engagement des Investors eben auch, um die vielen Vorteile des Projekts für uns nutzen zu können. Wir haben große Stärken in der Lebensqualität hier und im Tourismus. Beides wird so weiter gestärkt und stellt uns für die Zukunft noch besser auf. Und da schließt sich dann auch wieder der Kreis zum Haushalt: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das auch in den Haushalten der Zukunft merken werden, weil wir so eben neben den vielen anderen positiven Punkten auch aktive Wirtschaftsförderung betreiben, die gut ist für unsere Gemeinde.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, Sie haben Verständnis für diesen doch etwas längeren Exkurs zum Ende der Haushaltseinbringung. Wie gesagt: Ich bin von der Bedeutung und den positiven Wirkungen des Projekts überzeugt – und deshalb gehört auch diese Diskussion in die Beratungen.
Damit aber zurück in die Zahlen des Haushaltsentwurfes für dieses Jahr.

Trotz des Defizits sind wir aus meiner Sicht gut aufgestellt. Und obwohl wir knapp kalkuliert haben, gilt natürlich auch in diesem Jahr, dass wir im laufenden Geschäft versuchen werden, das Minus so weit zu drücken wie es nur geht. Wie üblich können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass wir mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgehen und jeden Cent zweimal umdrehen. Und ich habe ja auch die Unwägbarkeiten erwähnt, die unseren Haushalt beeinflussen. Rahmenbedingungen, die mit Entscheidungen von Bund und Land zu tun haben, allgemeine Entwicklungen, die nicht in unserer Hand liegen. Auch das werden wir natürlich ganz genau beobachten. 

Mir bleibt abschließend der Dank: An die vielen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, speziell natürlich an den Kämmerer Bernd Tönning und sein Team, die diese Haushaltsaufstellung mit gewohnter Professionalität gestemmt haben. Ich will aber auch alle ehrenamtlich in der Gemeinde tätigen Menschen und Organisationen an dieser Stelle nicht vergessen, die sich dankenswerter Weise außerhalb dieses Haushalts in die Gestaltung des Gemeindelebens einbringen. Ihnen gilt weiterhin unser Dank! Sie ermöglichen auch vieles, was ansonsten mit Steuergeld eingekauft werden müsste.

Und natürlich danke ich den Mitgliedern des Rates, die sich auch im eintausend und ersten Jahr des Bestehens unserer Gemeinde engagiert im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einbringen. Ich freue mich auf spannende, gerne kontroverse und hoffentlich immer zielführende Diskussionen in den Haushaltsberatungen!
Vielen Dank.  
   
 

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